Markus Söder über Bremen: Ministerpräsident will Bundesland einstampfen

Forderung vom CSU-Chef

Söder will Bundesland Bremen "einsparen"

Markus Söder kann es nicht lassen: Wieder einmal zieht er über besonders kleine Bundesländer her. Bremen und das Saarland würde er am liebsten "einsparen".

Er hat es wieder getan: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneuert seine Kritik am kleinsten Bundesland der Republik und spricht Bremen zum wiederholten Mal seine Daseinsberechtigung als eigenständiger Stadtstaat ab. Beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau sagte er, Bremen könne "eingespart" werden. Das Gleiche könne, gehe es nach ihm, auch mit dem Saarland passieren.

Vorausgegangen war eine Äußerung Söders, wonach er gegen eine Erhöhung der Rundfunkgebühr sei. "Alle müssen sparen, dabei bleibt es", sagte er und fügte an, dass auch die Sender Radio Bremen und der Saarländische Rundfunk weg könnten. Wer nun meine, dass dahinter aber Bundesländer stehen würden, denen müsse er sagen: "Dann sparen wir diese Länder auch ein, das macht den Länderfinanzausgleich billiger."

Bremen könnte viele Millionen Euro verlieren

Hintergrund von Söders Äußerung ist der bereits lang schwelende Konflikt zum Länderfinanzausgleich. Das Bundesland Bayern hatte im Sommer Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht. Für Bremen könnte das zur Folge haben, rund zwölf Prozent seiner Einnahmen zu verlieren, was etwa 106 Millionen Euro ergeben würde. Bremen hatte im Jahr 2022 etwa 890 Millionen Euro aus dem Topf erhalten. Es wäre ein finanzieller Rückschlag für das kleinste Bundesland.

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Bayern gehört hingegen zu den Bundesländern, die am meisten in den Topf zahlen. 2022 waren es rund 18,5 Milliarden Euro, die auf die Nehmerländer verteilt werden. Doch nicht Bremen bekommt am meisten, es sind Sachsen (3,2 Milliarden Euro) und Berlin (3,6 Milliarden Euro), die in erster Linie vom Konstrukt profitieren. Ob Söders Forderung Erfolg haben wird, scheint indes fraglich. Der Länderfinanzausgleich ist im Grundgesetz festgeschrieben.