Bauernproteste im Norden Autobahnen dicht, Wesertunnel blockiert – Hier geht heute nichts mehr
Geht am Montag so gut wie nichts auf den Straßen in Niedersachsen und Bremen? Tausende Landwirte demonstrieren, es gibt erste Blockaden.
Die ersten Strecken sind dicht, das vermutete Chaos auf Deutschlands Straßen rückt näher: Seit der Nacht sind zahlreiche Landwirte aus dem Norden und Nordwesten auf dem Weg in unterschiedliche Städte, um dort unter anderem gegen die Sparpläne der Bundesregierung zu protestieren. In weiten Teilen der beiden Bundesländer Niedersachsen und Bremen muss mit gravierenden Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Und diese zeigten sich bereits ganz früh am Morgen.
Schon seit 4 Uhr haben Landwirte mit ihren Traktoren die B213 im Bereich Lastrup (Landkreis Cloppenburg) zwischen den Abfahrten Stapelfeld und Löningen/Meerdorf blockiert. Rund 40 Fahrzeuge haben sich dort im Bereich der Tankstelle der Krapendorfer Straße versammelt, wie die Polizei mitteilte.
Auch die Anschlussstelle Oyten auf der Autobahn 1 zwischen Bremen und Hamburg ist seit 7 Uhr blockiert – und das in beide Richtungen. Mehrere Bauern versammelten sich dort gegen 7.00 Uhr, wie die Polizei am Montagmorgen mitteilte.
Es dürften nur die ersten Vorboten für einen Wochenstart sein, an dem auf vielen Straßen wenig bis gar nichts gehen dürfte. Aus ganz Niedersachsen haben sich Landwirte mit ihren Traktoren angekündigt, sie wollen sternförmig nach Bremen zu einer Kundgebung kommen, die in der Überseestadt stattfinden soll.
Wesertunnel dicht, Bremen wird zur Demo-Hochburg
Ebenfalls seit dem frühen Morgen wird der Wesertunnel in der Wesermarsch von Bauern blockiert, nichts geht mehr. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, haben Landwirte mit ihren Traktoren beide Tunneleinfahrten komplett dicht gemacht. Die Sperrung soll bis zum Abend gegen 20 Uhr anhalten. Betroffen sind zudem die Bundesstraßen 212 und 437. Bremerhaven, so ein Bericht der "Nordsee-Zeitung", könnte komplett von der Außenwelt abgeriegelt werden. Das sei zumindest der Plan der Landwirte, die jegliche Zufahrten zur Stadt blockieren wollen.
Wie die Polizei in Bremen berichtet, dort, wo gegen 10 Uhr eine große Kundgebung stattfinden soll, sind seit dem Morgen erste Anschlussstellen der Autobahn blockiert. Das betreffe aktuell die Anschlussstellen in Horn und Mahndorf. Aber auch Straßen innerhalb der Stadt sind bereits von den Landwirten so stark blockiert, dass kein Durchkommen mehr sei, teilten die Beamten auf X, vormals Twitter, mit.
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Insgesamt sind in ganz Niedersachsen und Bremen etwa 100 Protestaktionen angekündigt. Auch aus Friesland haben sich zahlreiche Landwirte angemeldet, die nach Bremen fahren wollen. Im Bereich Jever, Schortens, Wilhelmshaven und Varel dürften viele Straßen blockiert sein oder der Verkehr nur sehr langsam fließen. Betroffen sind neben der A29 auch die B210.
Viele Städte werden wohl still stehen
Im gesamten Landkreis Oldenburg werden Schlepper und weitere Fahrzeuge langsam fahrend mit Plakaten unterwegs sein, informiert der Kreislandvolkverband. Von 11 bis 12 Uhr ist eine Kundgebung in Wildeshausen vor dem Eingang der Kreisverwaltung geplant – es werden zahlreiche Trecker dort im Stadtbereich erwartet. Das Landvolk plant jedoch nicht, den Verkehr zum Erliegen zu bringen, berichtet die "Nordwest-Zeitung".
Die Stadt Oldenburg selbst rechnet ebenfalls mit massiven Einschränkungen, auch hier soll die gesamte Innenstadt lahmgelegt werden.
Ganz im Nordwesten Niedersachsen, in Ostfriesland, wollen Landwirte am Vormittag in Richtung Emden starten, wo um 12 Uhr ein Demonstrationszug durch die Innenstadt geplant ist. Am Nachmittag folge dann eine Kundgebung im Stadtgarten. Da man sich, so der Plan des Demozuges, im Vorfeld an mehreren Punkten versammeln will, wird bis auf Rettungswege kein Durchkommen sein, so die Prognose.
In Wiesmoor wird eine Protestaktion auf der Bundesstraße 436 erwartet. Beginn ist um 6 Uhr, erst 24 Stunden später soll die Aktion beendet sein, und 24 Stunden dauern soll. Der Neue Weg ist bis zur Kreuzung Oldenburger Straße/Wittmunder Straße dafür gesperrt.
Für Aurich werden massive Verkehrsbeeinträchtigungen erwartet, da ab 6 Uhr eine Versammlung angekündigt ist, die von den Industriegebieten Schirum und Nord bis zum Pferdemarkt im Stadtkern verlaufen soll. Die gesamte Pferdemarktkreuzung wird voraussichtlich bis 18 Uhr blockiert werden.
Lkw-Fahrer und Fischer solidarisieren sich
Bundesweit sind Landwirte aufgerufen, ihren Ärger über eine drohende Streichung von Steuervorteilen auf die Straße zu tragen. Andere Berufsgruppen wie Lkw-Fahrer und Fischer haben sich mit den Bauern solidarisiert.
Die Landwirte befürchten, dass die Bundesregierung ihre Subventionen kürzt. Ursprünglich hatte die Ampel-Koalition angekündigt, die Subventionierung des Agrardiesels und die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Mittlerweile ist sie davon teilweise abgerückt: Die Kfz-Steuerbefreiung soll bleiben und der Steuervorteil beim Diesel nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise entfallen. Den Bauern ist das aber zu wenig. Sie fordern eine vollständige Rücknahme der Sparpläne des Bundes.
- nwzonline.de: "Bauernproteste – Wo am Montag überall Verkehrschaos herrscht" (kostenpflichtig)
- nordsee-zeitung.de: "Liveblog"
- twitter.com: Profil von @BremenPolizei
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- Eigene Recherche