In Braunschweig "Letzte Generation" protestiert vor CDU-Zentrale
Beschmierte Büros und Polizeischutz im Wahlkampf: Die CDU sieht in übergriffigen Protesten gegen ihre Abstimmung mit der AfD eine Bedrohung für die politische Kultur. In Braunschweig protestierte die "Letzte Generation".
Die CDU sieht sich nach ihrer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD auch in Niedersachsen Protesten und Übergriffen ausgesetzt. Beim CDU-Landesverband in Oldenburg wurden nach Angaben der Partei die Buchstaben C und D aus dem Parteinamen übersprüht und überklebt. Demonstranten seien am Freitagabend zudem dabei ertappt worden, wie sie versucht hätten, Zutritt zu den Räumlichkeiten zu bekommen.
Auf einem von der Partei verbreiteten Foto waren an dem Haus auch Schilder mit den Aufschriften "unchristlich & menschenfeindlich" sowie "nie wieder war gestern" zu sehen. Gegen die Verdächtigen sei Anzeige gestellt worden. Die Polizei bestätigte Ermittlungen des Staatsschutzes wegen Sachbeschädigung.
"Letzte Generation" protestiert in Braunschweig gegen CDU
In Braunschweig protestierte am Sonntag die Klimainitiative "Letzte Generation" vor dem dortigen CDU-Büro. Auch dort überklebten die Aktivisten das C und das D im Parteinamen, weil die CDU in ihren Augen ihre christlich-demokratischen Werte verraten habe.
In einem entsprechenden Post der "Letzten Generation Braunschweig" in den sozialen Medien heißt es dazu unter anderem, dass angesichts des Verlustes dieser Werte vor dem Parteibüro eine Trauerrede gehalten wurde. In dem Beitrag zu sehen ist unter anderem ein Kreuz aus Teelichtern.
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Der Vorsitzende der CDU Braunschweig, Maximilian Pohler, sagte: "Wir haben Strafantrag wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände gestellt und sämtliche Objekte entfernt." Die Stimmung in Braunschweig wie in vielen anderen Städten sei sehr aufgeheizt. "Wir nehmen immer stärker eine aus dem linksextremen Spektrum kommende Aggression wahr, die oft durch SPD und Grüne ausgenutzt beziehungsweise verstärkt wird", hieß es.
Carsten Müller (CDU) verteidigt Abstimmung
Die Position von Kanzlerkandidat Friedrich Merz für eine andere Asyl- und Migrationspolitik unterstütze die CDU Braunschweig. Carsten Müller sitzt für die CDU im Bundestag. Der Braunschweiger verteidigt die Abstimmung vom 31. Januar und äußert sich auf seiner Webseite unter anderem so: "Ich setze mich aus Überzeugung für eine andere Migrationspolitik ein, weil wir das Problem mit der irregulären Migration nicht länger so hinnehmen wollen."
Weiter sagt er, dass die aktuellen Taten in Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen und Mannheim vor Augen geführt hätten, wie sehr die innere Sicherheit bereits beeinträchtigt sei.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- instagram.com: Post von @letztegenerationbraunschweig vom 2. Februar 2025
- carsten-mueller.com: Report aus Berlin, abgerufen am 2. Februar 2025