Jährliches Defizit Klinikumskrise: Stadt fordert finanzielle Hilfe vom Land
Die Stadt sieht sich kaum noch in der Lage, die Finanzierung für das Klinikum alleine zu stemmen. Und so stellt der Rat nun diese Forderung.
Der Rat der Stadt Braunschweig hat den Bund und das Land Niedersachsen dazu aufgefordert, die langfristige Finanzierung für das Städtische Klinikum Braunschweig sicherzustellen. In der Sitzung am 17. Dezember beschloss der Rat auf Vorschlag der Verwaltung einen entsprechenden Aufruf. Kurzfristig soll das Land Niedersachsen anteilig das jährliche Defizit des Klinikums übernehmen, heißt es in der Mitteilung der Stadt.
In dem Aufruf bekennt sich der Rat der Stadt zum Städtischen Klinikum, das als Klinikum der Maximalversorgung in öffentlicher Trägerschaft erhalten werden soll. Die Stadt Braunschweig sieht sich jedoch aufgrund einer Strukturkrise in der Kommunal- und Krankenhausfinanzierung kaum noch in der Lage, die Finanzierung allein zu stemmen. Daher sei "zeitnah eine erheblich ausgeweitete finanzielle Unterstützung erforderlich", so die Stellungnahme.
Defizite erreichen jährlich mehr als 70 Millionen Euro
Das Städtische Klinikum Braunschweig ist das größte nicht staatliche Krankenhaus in Niedersachsen und stellt trotz hoher Defizite von jährlich mehr als 70 Millionen Euro Maximalversorgungsleistungen für die gesamte Gesundheitsregion Braunschweig bereit, heißt es in der Mitteilung. Es wird in "niedersachsenweit einzigartigem Umfang mit städtischen Finanzmitteln unterstützt".
Braunschweigs Oberbürgermeister Thorsten Kornblum dankte dem Rat für sein Bekenntnis zum Klinikum: "Wir werden uns gemeinsam mit vereinten Kräften für eine auskömmliche Finanzierung einsetzen, die sicherstellt, dass unser Maximalversorger seine herausragende Gesundheitsversorgung aufrechterhalten kann."
Diese Forderungen stellt der Rat
Der Rat fordert das Land Niedersachsen auf, sich auf Bundesebene für eine erhöhte Krankenhausfinanzierung einzusetzen, um kommunale Maximalversorger wie das Städtische Klinikum kostendeckend betreiben zu können. Zudem solle das Land seinen gesetzlichen Auftrag zur vollständigen Investitionsförderung und differenzierten Krankenhausplanung erfüllen.
Bis dies erreicht sei, solle das Land zumindest "die Anteile des jährlichen Defizits übernehmen, die auf der investiven Unterfinanzierung und den hohen regionalen Versorgungsleistungen beruhen." Die Verwaltung wurde gebeten, zeitnah Gespräche mit der Landesregierung zu führen, um Lösungen für den dauerhaften Erhalt des Klinikums zu finden.
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- Pressemitteilung der Stadt Braunschweig (17. Dezember 2024)
