Migration Neue Bezahlkarte an Geflüchtete verteilt
Bei der Einführung der Bezahlkarte haben sich fast alle Bundesländer zusammengetan. Nun wird die Karte auch in Niedersachsen erstmals ausgegeben. Besonders die Bargeldgrenze löst Kritik aus.
Niedersachsen hat mit der Ausgabe von Bezahlkarten für Geflüchtete begonnen. "Die Bezahlkarte ermöglicht, dass die Nutzerinnen und Nutzer kein Konto benötigen, sondern direkt mit der Karte bezahlen können", sagte der Präsident der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI), Klaus Dierker. Zudem werde die Karte zu einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands führen.
Nach Angaben der LAB NI sollen in der ersten Woche 139 Bezahlkarten an alleinreisende Frauen und Männer ausgegeben werden, bevor in den nächsten Wochen dann auch Familien hinzugenommen werden. Für die ersten fünf Monate sind laut Dierker 8.300 Karten bestellt worden. Ausgegeben wurden die ersten Karten im Ankunftszentrum Braunschweig. Sie haben eine Bargeldbegrenzung von 50 Euro.
Karte kann nicht im Ausland genutzt werden
Die Karten werden als Plastikkarten oder digital angeboten und monatlich aufgeladen. Geflüchtete benötigen kein Konto, sie können Zahlungsverlauf und Guthaben in einer App nachvollziehen. Nach Ministeriumsangaben kann die Karte im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden, aber nicht im Ausland. "Geringe Bargeldauszahlungen minimieren zudem das Risiko, dass Geld ins Ausland oder an Schleuser abfließt", hatte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) bei der Vorstellung der Karte gesagt.
Mohammad aus Syrien, der seinen Nachnamen nicht nennen wollte, war der Erste, der seine Karte im Ankunftszentrum in Braunschweig entgegennahm. Ein Dolmetscher übersetzte für ihn, dass er die Karte grundsätzlich gut finde. So sei es einfacher, Zahlungen nachzugehen.
Kritik vom Flüchtlingsrat
Vom Flüchtlingsrat Niedersachsen gab es aber scharfe Kritik. "Die Ausgestaltung der Bezahlkarte ist stigmatisierend und diskriminierend", sagte der Geschäftsführer, Kai Weber. Sie sei für die deutsche Bevölkerung viel mehr ein Signal, dass etwas gegen Geflüchtete getan werde. Zudem sei die Karte für wichtige Zwecke wie etwa den Einkauf auf dem Flohmarkt oder die Mitgliedschaft in Sportvereinen nicht einsetzbar. Auch die Bargeldbegrenzung von 50 Euro sieht er kritisch.
Zu dieser Kritik sagte Dierker: "Da bleibt abzuwarten, wie sich das tatsächlich auch dann umsetzen lässt und wie weit auch Gerichtsentscheide da noch Einfluss nehmen." Er verwies darauf, dass die Bargeldgrenze individuell angehoben werden könne und es zahlreiche Möglichkeiten gebe, digital zu bezahlen.
Am Montagabend versammelten sich Gegner der Bezahlkarte ab 18 Uhr auf dem Altstadtmarkt, um zum Schlossplatz zu ziehen. Das Bündnis "Nein zur Bezahlkarte" hatte zuvor zur Demonstration aufgerufen. Auch verschiedene Kundgebungen waren geplant.
- Nachrichtenagentur dpa
