Start in Niedersachsen Bezahlkarte für Geflüchtete: Bündnis protestiert
Zum Wochenbeginn sind landesweit die ersten Bezahlkarten für Geflüchtete in Braunschweig ausgegeben worden. Dagegen regt sich Widerstand. Es gab eine Demo.
Niedersachsen hat mit der Ausgabe von Bezahlkarten für Geflüchtete in Braunschweig begonnen. "Die Bezahlkarte ermöglicht, dass die Nutzerinnen und Nutzer kein Konto benötigen, sondern direkt mit der Karte bezahlen können", sagte Klaus Dierker, Präsident der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI). Zudem soll die Karte den Verwaltungsaufwand reduzieren.
Die LAB NI hat angekündigt, in der ersten Woche 139 Bezahlkarten an alleinreisende Frauen und Männer auszugeben. In den darauffolgenden Wochen sollen auch Familien berücksichtigt werden. Laut Dierker wurden für die ersten fünf Monate 8.300 Karten bestellt. Die Ausgabe der ersten Karten fand im Ankunftszentrum Braunschweig statt. Diese haben eine Bargeldbegrenzung von 50 Euro.
Protest gegen die Bezahlkarte
Vom Flüchtlingsrat Niedersachsen gab es scharfe Kritik. Geschäftsführer Kai Weber sagte: "Die Ausgestaltung der Bezahlkarte ist stigmatisierend und diskriminierend". Sie sei für die deutsche Bevölkerung viel mehr ein Signal, dass etwas gegen Geflüchtete getan werde. Zudem sei die Karte für wichtige Zwecke wie etwa den Einkauf auf dem Flohmarkt oder die Mitgliedschaft in Sportvereinen nicht einsetzbar. Auch die Bargeldbegrenzung von 50 Euro sieht er kritisch.
Zu dieser Kritik sagte Dierker, dass abzuwarten bleibe, wie sich das tatsächlich umsetzen lasse und inwieweit Gerichtsentscheide Einfluss nehmen könnten. Er verwies darauf, dass die Bargeldgrenze individuell angehoben werden könne und es zahlreiche Möglichkeiten gebe, digital zu bezahlen.
Demo auf dem Altstadtmarkt
Im Vorfeld hatte das Bündnis "Nein zur Bezahlkarte" mobilisiert – und zur Demonstration auf dem Altstadtmarkt eingeladen. Zum Bündnis gehört unter anderem der Verein "Refugium Flüchtlingshilfe" und die "Seebrücke Braunschweig". In dem Beitrag auf Instagram hieß es unter anderem, die Bezahlkarte sei diskriminierend und beschränke den Bargeldzugriff. Auch die "Letzte Generation Braunschweig" hatte im Vorfeld der Demonstration in den sozialen Medien auf die Aktion aufmerksam gemacht, indem sie den Post als Story geteilt hatte.
Die Braunschweiger Polizei berichtet auf Nachfrage von t-online, dass rund 170 Personen an der Demonstration teilnahmen. Abgesehen von kurzzeitigen Verkehrsbeeinträchtigungen habe es keine besonderen Vorkommnisse gegeben, so die Polizei. Es habe Reden gegeben, die Demonstranten zogen vom Altstadtmarkt Richtung Schlossplatz, heißt es vonseiten der Polizei weiter.
Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels war irrtümlich die Rede von einer Demonstration der "Letzten Generation Braunschweig". Die Veranstaltung wurde aber vom Bündnis "Nein zur Bezahlkarte" organisiert. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
- instagram.com: Profil von @refugium_fluechtlingshilfe
- Schriftliche Anfrage bei der Polizei Braunschweig
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
