Feiertag in Berlin zum ukrainischen Unabhängigkeitstag? "Eine irrsinnige Idee"

Ukraine-Feiertag in Berlin

Eine irrsinnige Idee

Die Grünen fordern, dass der Unabhängigkeitstag der Ukraine zum Feiertag in Berlin werden soll. Die Partei will damit ihr Image als Anwältin der Flüchtlinge aufpolieren. Doch diese Idee könnte zum Bumerang werden.

Es gibt Meldungen, die klingen so absurd, dass man sie zweimal lesen muss, um sich zu vergewissern, dass man richtig hingeschaut hat. "Grüne wollen Feiertag für die Ukraine", meldete der Tagesspiegel-Checkpoint. Am 24. August, so hat es die Fraktion der Berliner Grünen beschlossen, soll die Arbeit in der Bundeshauptstadt ruhen.

Es ist der Unabhängigkeitstag der Ukraine. Ein besonderer Tag für ein Land, das im Krieg gerade einen hohen Preis dafür zahlt, dass es sich 1991 von der Sowjetunion losgelöst hat. Aber was hat das mit Berlin zu tun? Gut, mit einem Feiertag als Geschenk kann man in der Bundeshauptstadt nichts verkehrt machen. Berlin ist arm, nicht nur an Kleingeld, auch an Feiertagen. Es gibt nur zehn pro Jahr. Zum Vergleich: Im erzkatholischen Bayern sind es 13.

Feiertag in Berlin: Solidarität auf Kosten Bayerns

Da geht noch was, haben sich die Grünen wohl gedacht. Das Timing für ein Geschenk an die Berliner ist günstig. Der Ruf der Partei war schon mal besser. Mit ihrer Anti-Autopolitik verprellen sie gerade all jene Bürger, die nicht das Privileg genießen, komplett auf Öffis umsteigen zu können, weil sie außerhalb des Stadtrings leben. Warum die also nicht mit einem zusätzlichen Urlaubstag versöhnen?

Aus eigener Tasche bezahlen müssten die Grünen den nicht. Die Kosten gingen auf das Konto der lokalen Wirtschaft. Das Deutsche Institut für Wirtschaft schätzt sie auf 300 Millionen Euro. Eine Menge Geld für "das Zeichen der Solidarität", das die Grünen mit dieser einmaligen Aktion setzen wollen. Was man eben so sagt, wenn einem kein einziger praktischer Nutzen einfällt – außer eben jenem, sich selbst als Anwältin der Kriegsopfer und Geflüchteten zu profilieren.

Dankeschön für die Helfer

Weil das ein bisschen wenig ist, hat die Partei noch die Berlinerinnen und Berliner vorgeschoben, die Geflüchtete aus der Ukraine bei sich aufgenommen haben. Der Feiertag sei auch ein Dankeschön an sie, heißt es. Eine gute Idee – eigentlich. Lebensmittel- und Energiepreise sind sprunghaft gestiegen. Die Helfer tragen sie, ohne zu murren.Sie entlasten den Staat auf eigene Kosten.

Aber wäre ihnen mit einer 500-Euro-Pauschale nicht mehr geholfen als mit einem zusätzlichen Urlaubstag, fünf Tage nach dem Ende der Sommerferien?

Bigotter Move der Linken

Ob sich die Grünen mit ihrem Vorschlag durchsetzen, hängt jetzt von den Koalitionspartnern ab. Die Linke hat schon Zustimmung signalisiert. Ein bigotter Move. Wie die AfD hat sich die Linke im Ukraine-Krieg als Partei der Putin-Versteher ins politische Abseits manövriert. Ihr Ältestenrat tat die russische Invasion als "inneren Bürgerkrieg" ab. Und ausgerechnet diese Wendehälse wollen sich jetzt als Anwälte der Kriegsopfer profilieren?

An Verlogenheit ist das kaum zu überbieten. Für einen Feiertag würde die Linke ihre Grundsätze über Bord werfen. Wenn die SPD Rückgrat hat, dann bremst sie ihre Koalitionspartner aus. Es ist ein schmutziger Deal und ein teurer obendrein.

Die Stadt Berlin hat viele damit überrascht, dass sie es geschafft hat, den Ansturm von Flüchtlingen aus der Ukraine nahezu reibungslos zu bewältigen. Aus den Fehlern der Flüchtlingspolitik von 2015 hat sie gelernt. Behörden und Zivilgesellschaft ziehen jetzt an einem Strang. Ein zusätzlicher Ferientag für alle Berliner wäre ein Akt der reinen Symbolpolitik, ein teurer PR-Trick von Grünen und Linken. Die Stadt sollte lieber die belohnen, die es verdient haben.