Gigafactory in Grünheide Verbände beantragen Berufung wegen Tesla-Wasserlizenz
Der Streit um die Wasserlizenz des Tesla-Werks in Grünheide bei Berlin geht in die nächste Runde. Mehrere Umweltverbände haben gegen das Urteil über die Wasserlizenz Berufung eingelegt.
Der Streit um die Wasserversorgung für das Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin geht gerichtlich weiter. Die Umweltverbände Nabu und Grüne Liga wollen im Klageverfahren gegen die Bewilligung zur Trinkwasserförderung für das Wasserwerk Eggersdorf in Berufung gehen.
Dafür haben sie beim zuständigen Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) die Zulassung des Rechtsmittels beantragt, wie die Umweltschützer am Mittwoch mitteilten. Sie sehen durch die geduldete erhöhte Wasserfördermenge für den US-Elektroautobauer unter anderem eine nachhaltige Bewirtschaftung des Grundwassers bedroht.
Das Gericht hatte die Bewilligung für eine Wasserentnahme im Wasserwerk Eggersdorf wegen einer fehlenden Beteiligung der Öffentlichkeit beim Antrag auf Erhöhung der Fördermenge für rechtswidrig erklärt. Es gab damit einer Klage der beiden Umweltverbände gegen das Landesamt für Umwelt teilweise statt. Das Land duldet aber die Wasserförderung in voller Höhe weiter.
Nabu und Grüne Liga wollen weiter gegen Berliner Tesla-Werk vorgehen
Die Umweltverbände kritisieren, dass in dem Genehmigungsverfahren neben der fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung auch fachliche Fehler gemacht worden seien, die insbesondere für die Natur fatale Folgen befürchten lassen.
So fänden sich in der Urteilbegründung die Ausführungen des Gutachters der Naturschutzverbände nicht wieder. Das sei eine Missachtung des rechtlichen Gehörs, kritisierte der Landesgeschäftsführer der Grünen Liga Brandenburg, Michael Ganschow.
Die Richter sehen im Gegensatz zu den Umweltschützern keine Gefahr in der Genehmigung einer höheren Wassermenge in der Region um die neue Tesla-Fabrik.
Tesla war Lizenz trotz sinkenden Grundwassers erteilt worden
Trotz einer sinkenden Tendenz der Grundwasserbestände sei "von einer ausreichenden Deckung der Entnahmemengen auszugehen", heißt es in der schriftlichen Begründung eines Urteils vom 4. März (VG 5 K 469/21) zur Bewilligung von Wassermengen im Bereich des Wasserverbands Strausberg-Erkner.
Die Verbände sehen das anders und nennen Beispiele. "Wer mit offenen Augen durch das nahe gelegene Naturschutzgebiet "Lange Dammwiesen" und "Unteres Annatal" spaziert, der sieht sehr schnell, wieviel Wasser dieser Landschaft bereits jetzt fehlt", berichtete Nabu-Geschäftsführerin Christiane Schröder.
Das erste E-Auto-Werk von Tesla in Europa war am 22. März in Grünheide eröffnet worden. Der Wasserverband Strausberg-Erkner hat mit dem Autobauer eine Lieferung von 1,8 Millionen Kubikmeter pro Jahr vertraglich vereinbart. Bei dem Rechtsstreit geht es um die beantragte Erhöhung der Wasserentnahme in Eggersdorf von 2,52 Millionen auf 3,76 Millionen Kubikmeter pro Jahr.
- Nachrichtenagentur dpa
