Flaggenverbot für Gedenkorte Ukraine kritisiert Berliner Polizei für Vorgehen bei Demo
Auch am Montag begleitet die Polizei Demonstrationen von Russland-Unterstützern in der Hauptstadt. Der ukrainische Botschafter kritisiert die Polizei – ihr Vorgehen sei "eine Riesenblamage für Berlin".
Die Berliner Polizei wird für ihr Vorgehen bei den Demonstrationen am 8. Mai von Vertretern der Ukraine scharf kritisiert. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schrieb auf Twitter: "Berlin hat einen Fehler gemacht, als es ukrainische Symbole verbot. Es ist zutiefst falsch, sie gleichberechtigt mit russischen Symbolen zu behandeln."
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Vor den Demonstrationen am Sonntag hatte die Polizei eine Verordnung verhängt, die das Zeigen ukrainischer Flaggen beim Gedenken an den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland verbietet.
Weitere Demonstrationen für Montag angekündigt
An 15 Gedenkorten in der Hauptstadt waren somit keine Flaggen und militärischen Symbole erlaubt. Diese Entscheidung sei "ein Angriff auf all diejenigen, die derzeit Europa und Deutschland gegen die russische Aggression verteidigen", schrieb Kuleba weiter.
Auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk äußerte sich am Abend auf Twitter deutlich: Er sei "sprachlos und traurig", das Vorgehen sei eine "Riesenblamage für Berlin."
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Rückenwind erhielt die Polizei hingegen vom Berliner Senat: Der Senat verteidigte die Entscheidung und erklärte, durch diese Regeln solle ein "würdevolles, friedliches Gedenken" ermöglicht werden. Überall sonst seien Fahnen in der Öffentlichkeit erlaubt.
Auch am heutigen Montag begleitet die Berliner Polizei mit einem Großaufgebot mehrere Veranstaltungen zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 77 Jahren. Am 9. Mai feiert Russland traditionell den sowjetischen Sieg über Nazi-Deutschland.
Einer der Einsatzschwerpunkte sei eine Demonstration ab 11 Uhr unter dem Titel "Rotarmisten-Gedächtnis-Aufzug zum Gedenken an die gefallenen sowjetischen Soldaten während des Zweiten Weltkriegs", sagte ein Polizeisprecher. Etwa 1.300 Teilnehmende seien dort angemeldet.
- Twitter-Beitrag von Dmytro Kuleba
- Twitter-Beitrag von Andrij Melnyk
- Mit Informationen der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
