Petition in Berlin Grundschüler wollen Rückkehr von Kopftuch tragender Lehrerin
Das umstrittene Berliner Neutralitätsgesetz ist auch auf einem Grundschulhof in Kreuzberg Thema: Nachdem eine Kopftuch tragende Lehrerin gehen musste, haben ihre Schüler eine Petition gestartet.
Mit einer Petition fordern Schüler und Kollegen einer Referendarin an der Berliner Nürtingen Grundschule deren Rückkehr in den Lehrbetrieb. Die Kopftuch tragende Frau hatte den Unterricht Anfang Januar wegen des in der Hauptstadt geltenden Neutralitätsgesetz aufgeben müssen, berichtet die "taz". Am Mittwochnachmittag hatten bereits etwas mehr als 250 Menschen die Petition unterschrieben.
Anlass für den Protest ist das bundesweit einzigartige Neutralitätsgesetz, das in Berlin seit 2005 in Kraft ist: Die Regelung untersagt Pädagogen an allgemeinbildenden Berliner Schulen das Tragen religiöser Symbole im Dienst – das Gesetz gilt auch für Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Justizmitarbeiter.
Neutralitätsgesetz in Berlin: Schüler reichen Petition ein
Im August 2020 hatte das Bundesarbeitsgericht die Regelung in Frage gestellt, daraufhin war die von der SPD geführten Bildungsverwaltung vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Auch in der Berliner Ampel ist das Gesetz umstritten: Die SPD will es behalten, Grüne und Linke sind dagegen.
In der Petition, die offiziell von einem Schulsozialhelfer der Grundschule bei change.org eingereicht worden war, heißt es von den Schülern: "Für uns Kinder der 456 O (die Klasse der Referendarin, Anm. d. Red.) geht von religiösen Symbolen keine automatische Gefahr und Beeinflussung aus. Wir können schon sehr gut selbst entscheiden und fordern auch hier bei Entscheidungen eine Teilhabe der Schüler_innenschaft ein."
Man setze sich dafür ein, dass sich jede Person so kleiden könne wie sie wolle. Daher wird in der Petition ein Moratorium, also eine Aussetzung, des Neutralitätsgesetz gefordert.
Der "taz" sagte die Klassensprecherin der Grundschulklasse, dass man auch an Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey geschrieben habe – bisher offenbar jedoch ohne Reaktion. Wann das Bundesverfassungsgericht über das Berliner Gesetz entscheiden will, ist noch nicht bekannt. Es könnte noch Jahre dauern.
- Petition auf change.org
- taz.de: "Schüler*innen gegen Neutralitätsgesetz: Moratorium gefordert"Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
