Bis zu drei Jahre Haft Verwendung von "Z"-Symbol in Berlin strafbar
Das weiße "Z"-Symbol ist auf Hunderten Panzern, Transportern und Lastwagen der russischen Armee in der Ukraine zu sehen – wer das Zeichen in Berlin verwendet, kann sich strafbar machen. Die Innensenatorin fand klare Worte.
Auch Berlin geht gegen das "Z"-Symbol vor, das Zeichen der russischen Armee im Ukraine-Krieg. "Wird der Kontext zum Krieg mit der Verwendung des weißen Zs hergestellt, wie es auf russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die Befürwortung des Angriffskriegs", sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dem "Tagesspiegel". "Das wäre strafbar, da schreiten wir auch sofort ein."
Zuvor hatten bereits Bayern und Niedersachsen angekündigt, das öffentliche Tragen des Symbols zu ahnden. Nordrhein-Westfalen kündigte eine Prüfung an. Spranger sagte, sie habe mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gesprochen und teile dessen Position. "Wir befürworten das, wie der niedersächsische Innenminister."
Grundlage für das Vorgehen der Länder ist Paragraf 140 des Strafgesetzbuches, der das Billigen bestimmter Delikte unter Strafe stellt. Möglich sind bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. In Russland wird der lateinische Buchstabe Z an Autos, Gebäuden oder auf T-Shirts gezeigt, um Zustimmung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine zu zeigen.
- Nachrichtenagentur AFP
