Berlin: Rassismus bei der Polizei nimmt zu

Im Laufe eines Jahres hat die politisch motivierte Kriminalität innerhalb der Berliner Polizei zugenommen: Die Zahl der Disziplinarverfahren wegen rassistischer oder rechtsextremistischer Äußerungen stieg auf 64.

Mehr als 60 Beamtinnen und Beamte der Berliner Polizei stehen wegen rassistischen oder rechtsextremistischen Fehlverhaltens im Verdacht. Lagen bei der Behörde vor einem Jahr noch 47 Disziplinarverfahren wegen Dienstvergehen mit politischer Motivation vor, gebe es derzeit 64 Disziplinarverfahren (Stand 23. Februar). Das teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Zuvor hatte der RBB berichtet.

In den vergangenen Jahren wurden immer wieder problematische Vorfälle bekannt, so auch im Oktober 2020: Laut Staatsanwaltschaft Berlin hatten sich Polizeischüler in einer Chatgruppe mit 26 Mitgliedern in den Nachrichten mit rassistischen Inhalten oder Hakenkreuzen ausgetauscht. Seit April 2021 untersucht eine polizeiinterne Ermittlungsgruppe "Zentral" Verbindungen von Polizisten zu rechtsextremistischen Kreisen und Straftaten.

Insgesamt arbeiten bei der Berliner Polizei knapp 27.000 Polizeibeamte und Angestellte. Aktuell besteht in elf Fällen ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte. In drei Fällen laufen Verfahren mit dem Ziel, den jeweiligen Beamten oder die Beamtin aus dem Dienst zu entfernen. In vier weiteren Fällen seien Anwärterinnen oder Anwärter betroffen. Das berichtete der RBB unter Berufung auf Angaben der Innenverwaltung des Senats. Im vergangenen Jahr konnten 50 Ermittlungsverfahren abgeschlossen und an die Berliner Staatsanwaltschaft übergeben werden.