Berlin Saar-Ministerpräsident: Bei Neuaufstellung zügig handeln
Saar-Ministerpräsident Tobias Hans hat eine rasche Reaktion der CDU auf die historische Niederlage bei der Bundestagswahl verlangt. "Man muss jetzt einfach auch zügig handeln, damit es vorangeht mit der Partei", sagte er am Montag beim Eintreffen zu den Beratungen der CDU-Spitzengremien über eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung. Es gehe nicht nur um neue Gesichter, sondern auch darum, "dass die CDU auch nochmal einen neuen Sound für sich entwickelt".
Hier müssten sich die CDU-Verantwortlichen in den Ländern mehr einbringen, sagte Hans. "Das haben wir verstanden." Im Saarland habe man am Wochenende vorgemacht, wie es gehe, hob er hervor: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatten auf ihre Mandate für den neuen Bundestag verzichtet und damit den Weg frei gemacht für die nächste Generation.
Es müsse klar sein, dass die CDU für eine moderne Familienpolitik stehe und dafür, dass starke Schultern mehr tragen müssten als schwache, sagte Hans. Leistung müsse sich lohnen, wer arbeite, müsse mehr haben als jener, der nicht arbeite. Eine moderne Klimapolitik mit dem Mythos aufräumen, dass es nichts koste - zugleich müsse sichergestellt werden, dass etwa die Arbeiter in der Industrie und die Rentnerinnen und Rentner allein die Zeche dafür zahlten.
CDU-Chef Armin Laschet wollte der Parteispitze seine Pläne zur personellen und inhaltlichen Erneuerung nach dem historischen Desaster bei der Bundestagswahl präsentieren. Er hatte am Donnerstag angekündigt, er wolle den Erneuerungsprozess moderieren und den Gremien zur Neuaufstellung einen Parteitag vorschlagen. Laschet hatte dabei eigene Ambitionen bei einer personellen Neuaufstellung und auch für mögliche weitere Verhandlungen mit Grünen und FDP über ein Jamaika-Bündnis zurückgestellt.
