Berlin: Polizei durchsucht "Rigaer 94" mit über 300 Beamten – Großeinsatz beendet

Großeinsatz beendet

Über 300 Polizisten durchsuchen Wohnungen in "Rigaer 94"

Einsatz in Berlin-Friedrichshain: Die Polizei hat in der Rigaer Straße 94 einen Durchsuchungsbeschluss durchgesetzt. Das Gebäude ist seit Jahren umstritten.

Die Polizei hat die Durchsuchungen in dem teilbesetzten Haus "Rigaer 94" in Berlin-Friedrichshain beendet. Einsatzkräfte fuhren am Mittag weiter in der Umgebung Streife, um die Lage zu beobachten, wie eine Polizeisprecherin am Mittwoch mitteilte. Zuvor hatten Beamte demnach die Personalien von 26 Menschen in 24 Wohnungen festgestellt.

Außerdem hätten Einsatzkräfte einen bislang unbekannten Raum im Dachgeschoss des Hinterhauses entdeckt, der "dem Augenschein nach eine Wohnung ist", sagte die Sprecherin weiter. Mit einem für den Raum eingeholten Durchsuchungsbeschluss hätten die Kräfte die Wohnung betreten, darin aber niemanden angetroffen. "Von der Wohnung wussten wir nichts."

Polizei Berlin durchsucht Gebäude mit rund über 300 Einsatzkräften

Rund 320 Einsatzkräfte waren laut Polizei vor Ort, die Straße vor dem Haus war abgesperrt. "Wir vollstrecken einen richterlich erlassenen Durchsuchungsbeschluss hier im Haus", hatte die Polizei am Morgen mitgeteilt. Er sei auf Betreiben des Eigentümers erlassen worden, um die Personalien der Bewohner festzustellen.

Die Polizeisprecherin sprach am Mittag von Zufallsfunden in den Wohnungen: zwei Reizstoffsprühgeräte und eine Langwaffe. Hier werde aber noch geprüft, ob es ein Luftdruckgewehr oder eine scharfe Schusswaffe sei. Bewohnerinnen und Bewohner hätten keinen Widerstand geleistet. Eine Person sei zur Identitätsfeststellung auf eine Polizeiwache gebracht, danach aber wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

Polizei Berlin hielt geplanten Einsatz bis zuletzt geheim

Wie der "Tagesspiegel" berichtet, hatte der Eigentümer des Objekts bei der Berliner Polizei beantragt, dass zum Schutz seiner privaten Rechte die Personalien der Bewohnerinnen und Bewohner im Haus festgestellt werden sollen. Daraufhin habe die Polizei beim Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss beantragt, der bereits am 16. September erlassen worden sei.

Laut dem Bericht wurde der Beschluss polizeiintern streng geheim gehalten. Nur ein kleiner Teil von Führungskräften habe zunächst davon gewusst. Die bei den Durchsuchungen eingesetzten Beamten sollen erst am Mittwochmorgen davon erfahren haben, damit keine Informationen durchsickern können und die Durchsuchung nicht gefährdet wird. Zudem sei geplant gewesen, dass alle Beamten ihre Handys abgeben müssen.

Wut über Durchsuchung in der Szene

Auf der Internetseite "Rigaer94 Verteidigen" erschien am Mittwoch ein "erstes Statement" zu den Durchsuchungen. Darin heißt es: "Wieder einmal erfüllen die Diener*innen des Staates ihre Befehle, dem Kapital zu gehorchen." Zuvor hatten Bewohner unter anderem getwittert: "Obwohl ausdrücklich im Beschluss untersagt werden Privaträume auch durchsucht."

Das Objekt gilt als eines der bekanntesten Objekte der linksextremen Szene in Berlin. Im Juni hatte sich die Polizei zuletzt gewaltsamen Zutritt zu dem Haus verschafft. Grund: die Durchsetzung der Brandschutzprüfung in dem teilweise besetzten Gebäude.

Polizisten wurden mit Farbe beworfen, Bewohner kündigten per Lautsprecher Widerstand an. Über dem Haus wurden Raketen gezündet und es waren Böller zu hören. Zuvor waren Polizisten mit Pulver, vermutlich aus einem Feuerlöscher, besprüht worden.