Berlin Berliner Wirtschaft fordert mehr Tempo bei Reformen
Die Berliner Wirtschaft hat ein aus ihrer Sicht zu langsames Reformtempo in der Stadt beklagt. Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus müsse sich der neue Senat stärker als bisher um die fünf Schwerpunktthemen Digitalisierung, Verwaltung, Bildung, Infrastruktur sowie Bauen und Wohnen kümmern, forderte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Christian Amsinck, am Dienstag. Darin liege der Schlüssel, um die Stadt für die Herausforderungen der nächsten Jahre fit zu machen.
"Wir brauchen mehr Tempo bei der Umsetzung von Reformen", mahnte Amsinck. "Es gibt kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. In den vergangenen Jahren ist zu viel liegen geblieben." Er kritisierte zum Beispiel die schleppende Digitalisierung und forderte den Posten eines Digitalsenators oder einer Digitalsenatorin.
Als weiteres Handlungsfeld nannte Amsinck Probleme bei der Schulqualität. "Schulabsolventinnen und -absolventen mangelt es an absoluten Kernqualifikationen. Die Firmen müssen reparieren, was die Schulen über die Jahre nicht vermitteln konnten. So geht es nicht weiter."
Schnelleres Handeln sei auch bei Ausbau und Sanierung der Infrastruktur nötig. Planung und Umsetzung von Projekten dauerten viel zu lange. "Wir brauchen jetzt leistungsfähigere Straßen und Schienen, nicht erst in 15 oder 20 Jahren. Vor allem mit Blick auf die steigenden Pendlerzahlen zwischen Berlin und Brandenburg."
Amsinck wünscht sich von einem neuen Senat zudem bessere Standortbedingungen für Unternehmen. "Eine wirtschaftsfreundlichere Politik für mehr Freiraum und Flexibilität muss im neuen Koalitionsvertrag ganz oben stehen."
