Todesdrohungen gegen Politiker Attila Hildmann erneut verurteilt
Der ehemalige Vegankoch und Verschwörungsideologe Attila Hildmann hat vor Gericht erneut eine Schlappe erlitten. In Abwesenheit hat ein Berliner Gericht ihn dazu verurteilt, den Grünen-Politiker Volker Beck nicht mehr zu beleidigen.
Der frühere Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) hat sich vor Gericht erfolgreich gegen Äußerungen des rechtsradikalen Verschwörungserzählers Attila Hildmann gewehrt. Das Landgericht Berlin verurteilte diesen, Drohungen und Beleidigungen zu unterlassen, wie er sie im vergangenen Sommer ausgesprochen hatte (Az. 27 O 389/20). Das teilte ein Sprecher des Landgerichts auf Anfrage am Freitag mit.
Der in die Türkei geflüchtete Kochbuchautor Hildmann hatte im Juli 2020 auf einer Versammlung in Berlin mit dem Inaussichtstellen der Todesstrafe gegen Beck für Empörung gesorgt. Zudem setzte er im Juli und September 2020 jeweils beleidigende Kommentare über einen Messenger-Dienst ab. Hildmann darf laut dem Urteil von Donnerstag nun nicht mehr die Formulierung benutzen, dass er Volker Beck durch "Eiereintreten" töten wolle.
Hildmann droht Ordnungsgeld oder Ordnungshaft bei Zuwiderhandlung
Das jetzige Urteil ist bereits das zweite im im Verfahren Volker Beck gegen Attila Hildmann. Bereits vor zwei Wochen wurde es Hildmann vom Berliner Landgericht laut "Tagesspiegel" verboten, Beck antisemitisch zu beleidigen. Außerdem ist eine einstweilige Verfügung gegen ihn verhängt worden. "Hildmann hat jetzt vom Landgericht zum zweiten Mal seine Grenzen aufgezeigt bekommen", sagt Volker Beck gegenüber dem Tagesspiegel.
Hält sich Hildmann nicht an das Urteil, droht ihm ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft. Die Entscheidung erfolgte nach Gerichtsangaben in Abwesenheit des Beklagten, für den auch kein Anwalt zugegen war. Das sogenannte Versäumnisurteil ist noch nicht rechtskräftig. Hildmann könnte dagegen Einspruch erheben innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung.
Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Attila Hildmann
Früher als veganer Kochbuchautor und Fitness-Guru bekannt, nennt Hildmann sich inzwischen selbst "ultrarechts" und einen Verschwörungsprediger. Er trat bei Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen auf.
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Volksverhetzung, Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Ein Haftbefehl gegen Hildmann kann nicht vollstreckt werden, denn er ist in der Türkei. Laut Staatsanwaltschaft besitzt er neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft.
- Nachrichtenagentur dpa
- "Tagesspiegel": Nächste Niederlage für Attila Hildmann
