Berlin: Niederlage für Thomas Heilmann – keine Corona-Tests mehr im Bus

Berliner Ex-Justizsenator

Niederlage für Thomas Heilmann – keine Corona-Tests mehr im Bus

Es kam nicht bei allen gut an: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann machte Wahlkampf mit einem alten BVG-Bus, in dem auch Corona-Tests durchgeführt wurden. Nun hat ihm der Gesundheitssenat die Zertifizierung aberkannt.

Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hat in Zusammenarbeit mit der Stadt-Apotheke Berlin die "Teststelle Heilmann" im Bezirk Steglitz-Zehlendorf eingerichtet; dort befindet sich auch der Stammsitz der Apotheke.

Bürger könnten sich derzeit auf einem Supermarktparkplatz am S-Bahnhof Schlachtensee in dem Doppeldecker-Bus auf Covid-19 testen lassen. Er stelle den Bus kostenlos zur Verfügung und zahle ihn aus eigener Tasche, erklärte der frühere Berliner Justizsenator, der seit 2017 im Bundestag sitzt und am 26. September wiedergewählt werden will.

"Die Corona-Tests sowie die Abrechnung erfolgen wie bei allen anderen Teststellen durch die Apotheke. Die Teststelle wird alleine von der Apotheke betrieben, ich verdiene auch keinen Cent daran", hatte er zu Beginn des Angebots erklärt.

Der Bus wurde als Teststelle durch den Gesundheitssenat zertifiziert; vergangene Woche kam Heilmanns Parteifreund, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, vorbei und ließ sich mit Thomas Heilmann und dem Team der Teststelle fotografieren.

Doch das Zertifikat wurde an diesem Mittwoch wieder aberkannt. Im Büro des CDU-Politikers war man überrascht.

"Es verwundert uns schon", sagte Mareen Theil, Büroleiterin des CDU-Abgeordneten gegenüber t-online. "Schließlich gibt es keinen rechtlichen Grundsatz dieser Entscheidung. Wenn der Senat eine Genehmigung zurückzieht, muss er den rechtlichen Grundsatz nennen. Das hat er nicht getan."

Man habe darauf zu achten, so die Begründung für die Aberkennung der Zertifizierung, "dass Menschen nicht durch religiöse, weltanschauliche oder politisch motivierte Gründe davon abgehalten werden, sich testen zu lassen".

Theil spricht von einer "Ungleichbehandlung": Schließlich gebe es auch Teststellen in Kirchen und zumindest einer Moschee, in Moabit. Zudem könne ja jeder selber für sich entscheiden, nicht in den Bus zu gehen, um sich dort testen zu lassen.

Büro will rechtliche Grundlage prüfen

Der Bus und sein Festangebot würden jedenfalls gut angenommen, so Theil. "Die Teststelle wird von vielen Stammkunden besucht, also Kunden der Apotheke, die kommen immer wieder zum Bus." Zwischen 150 und 250 Menschen würden hier im Schnitt pro Tag getestet.

Heilmann selber hat sich zu der Entscheidung des Gesundheitssenats bisher nicht auf die Anfrage von t-online geäußert.

Wie es nun weiter geht, soll in Abstimmung mit dem CDU-Politker und der Apotheke besprochen werden. "Wir werden prüfen, ob es hier eine rechtliche Grundlage gibt", kündigte Heilmanns Büroleiterin an.

Ruppert Stüwe, Heilmanns SPD-Konkurrent um das Direktmandat im Wahlkreis, begrüßte die Aberkennung der Zertifizierung. "Die Entscheidung ist richtig", sagte er am Mittwochabend gegenüber t-online. "Ich halte es für grundsätzlich für falsch, das Testangebot mit Wahlwerbung zu vermengen", so der SPD-Politiker.