Berlin Grüne in Umfrage vor Union: Laschet attackiert Grüne
Fünf Monate vor der Bundestagswahl hat die Union einer neuen Umfrage zufolge stark in der Wählergunst verloren und wurde von den Grünen von Platz eins verdrängt. Im "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag der "Bild am Sonntag" kommen die Grünen auf 28 Prozent, die Union nur noch auf 27 Prozent. CSU-Chef Markus Söder, der im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur gegen den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet den Kürzeren zog, legte die Latte für Union deutlich höher. "Es muss schon ein Ergebnis sein, das deutlich über 30 Prozent liegt - näher an 35 Prozent", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). Laschet sagte derselben Zeitung (Montag), erstes Wahlziel der Union müsse sein, "stärkste Kraft" zu bleiben. Bei der Wahl 2017 hatten die Schwesterparteien zusammen 32,9 Prozent erzielt.
In der Kantar-Befragung hat die Union im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte verloren. Die Grünen, deren Bundesvorstand Parteichefin Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin nominiert hat, legten dagegen um sechs Prozentpunkte zu. Die SPD verlor zwei Punkte und rutschte auf 13 Prozent. Auch bei einer Kanzler-Direktwahl hätte Baerbock gute Karten, wie eine Insa-Befragung für die "Bild am Sonntag" ergab. Demnach würden 30 Prozent Baerbock direkt wählen, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz käme auf 20 Prozent und Laschet auf 18 Prozent.
Laschet warf den Grünen in der "Süddeutschen Zeitung" vor, sie hätten "inhaltlich wenig zu bieten". "Ihr Programm ist nicht gut", das werde die Union in der Wahlkampagne herausstellen. Über die Spitzenkandidatin Annalena Baerbock sagte er: "Sie redet, ich handle." Die Grünen hätten 16 Jahr lang nichts beweisen müssen. Die FDP hingegen bezeichnete der NRW-Ministerpräsident als "guten Partner, mit dem man das Land voranbringen könne."
Laschet kündigte an, die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt der Entscheidung zu rücken. Es gehe um Entschlackung der Bürokratie, einen serviceorientierten Staat und Digitalisierung. "Wir brauchen eine neue Gründerzeit." Söder mahnte: "Einige wollen zurück in die Zeit vor Angela Merkel. Wir wollen das nicht. Wir brauchen einen Aufbruch und eine moderne Union."
Söder nahm für ein gutes Wahlergebnis der Union auch den CDU-Chef in die Pflicht: "Wir werden alles für ein gutes bayerisches Ergebnis tun, aber die Kernverantwortung liegt natürlich immer beim Kanzlerkandidaten, auch für das Ergebnis in Bayern. Denn heute ziehen Kandidaten die Parteien und nicht umgekehrt." Er selbst habe aus Verantwortung für die Union das Votum des CDU-Bundesvorstands für Laschet akzeptiert. Er sei "mit dem Ergebnis mehr im Reinen als Teile der CDU-Basis". "Eines ist aber auch klar: Die Entscheidung lag damit in den Händen der CDU, die damit auch die Verantwortung für das Verfahren und das Ergebnis übernimmt."
Die Union befindet sich nach Einschätzung Söders "in einer schweren Notsituation". "Fünf Monate vor der Wahl steckt die CDU in einem Umfragetief, es bleiben Corona-Schwierigkeiten, und nach 16 Jahren sieht man schon Ermüdungserscheinungen der ganzen Union", sagte er den "Nürnberger Nachrichten" (Samstag). Hinzu komme eine nicht geklärte strategische Frage, wie viel Modernität oder wie viel Tradition die Union zeigen solle.
Der CSU-Chef mahnte zugleich in Richtung CDU, Umfragen sollten nicht ignoriert werden. Nach seiner Lebenserfahrung zeigten Umfragen zumindest Tendenzen auf. "Darauf sollte man achten. The Trend is your friend. Und der Trend ist jetzt so: Der hohe Corona-Vorschuss ist aufgebraucht. Und es gibt viele, die meinen, es könnte nach 16 Jahren auch mal ohne die Union gehen. Wer das alles unterschätzt, handelt unklug." Im Machtkampf mit Laschet hatten Anhänger Söders auch immer wieder dessen im Vergleich zum CDU-Chef besseren Umfragewerte ins Feld geführt.
Dass er sich in vier Jahren erneut um die Kanzlerkandidatur der Union bemühen würde, bezeichnete Söder in den "Nürnberger Nachrichten" als "außerordentlich unwahrscheinlich". "Denn entweder regiert Armin Laschet die nächste Amtszeit oder wir werden eine sehr lange Amtszeit einer jungen Bundeskanzlerin erleben", fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu. Der CSU-Chef machte aber auch deutlich, dass er sich weiter Gehör verschaffen will: "Mit mir muss man auch in Zukunft rechnen. In Bayern als Ministerpräsident und in Berlin als Parteivorsitzender."
