Berlin: "Deutsche Wohnen & Co. enteignen": Initiative treibt Politik vor sich her

240.000 Wohnungen verstaatlichen?

Volksbegehren treibt die Berliner Politik vor sich her

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" will große Immobilienkonzerne verstaatlichen. Das Volksbegehren könnte zum zentralen Wahlkampfthema im Sommer werden.

Am 25. Juni beginnt bei der Berliner Landeswahlleitung das große Zählen: 175.000 Unterschriften will das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" bis dahin abgegeben haben. Bei Erfolg dürfen die Berliner im "Super-Wahljahr" also auch noch über eine massive Enteignungswelle abstimmen, in der rund 240.000 Wohnungen verstaatlicht werden sollen.

"Ich bin optimistisch", sagt Michael Prütz, einer der Initiatioren des Volksbegehrens. "Wir haben in weniger als vier Wochen fast 50.000 Unterschriften gesammelt. Wenn wir mit derselben Geschwindigkeit weitermachen, erreichen wir unser Ziel."

Was will die Enteignungsinitiative?

Konkret fordert das Volksbegehren:

• die Vergesellschaftung der Wohnungen privater Immobilienunternehmen, die über 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, und die Umwandlung in städtisches Eigentum.
• die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts, die die Objekte verwaltet und die von den Mietern und der “Stadtgesellschaft” kontrolliert wird.
• Entschädigung der betroffenen Unternehmen, möglichst unter dem Marktwert.

Ziel ist es, mehr bezahlbaren Wohnraum entstehen zu lassen und die Abhängigkeit von Mietern durch Finanzinvestoren zu verringern. Die Aktivisten berufen sich dabei auf den – noch nie angewendeten – Artikel 15 Grundgesetz, der es erlaubt, Grund und Boden gegen Entschädigung per Gesetz "in Gemeineigentum zu überführen".

Zwar wollen sie allen Wohnungskonzernen "3.000 plus" gleichermaßen an den Kragen, haben es aber auf ein Unternehmen besonders abgesehen: die Aktiengesellschaft Deutsche Wohnen, mit rund 115.000 Wohnungen in der Hauptstadt der größte Anbieter von Wohnraum. Das würde natürlich auch kleinere “Glücksritter" und Spekulanten abschrecken, sagt Mitinitiator Michael Prütz. Doch dagegen stehe eben das Bedürfnis der Menschen, dass ihr Zuhause wieder eine "sichere Burg" werde, kein Spielball von Finanzinvestoren.

Was besprechen, wenn man dagegen ist?

Politisch könnte es knapp werden: 36 bis 55 Prozent der Berliner sympathisieren mit der Enteignungsinitiative. Die potentielle Sprengkraft eines solchen Vorhabens im Wahljahr ist der rot-rot-grünen Landesregierung bewusst. Schon zwei Mal verabredeten sich die Fraktionschefs von Linken, Grünen und der SPD mit den Aktivisten zum Videocall, um einen Konsens auszuloten.

Mitinitiator Michael Prütz sagt, er war "erstaunt", wie schlecht vorbereitet die SPD in das Gespräche gegangen ist. "Die SPD hat faktisch gar nichts geliefert. SPD-Chef Raed Saleh sagte immer wieder, wie wichtig es sei, miteinander zu reden. Aber eigentlich hat er nur versucht, das Thema auf die lange Bank zu schieben."

Die fehlende Verbindlichkeit seitens der Sozialdemokraten ergibt aus parteitaktischen Erwägungen durchaus Sinn: Während die Grünen im März mit breiter Mehrheit zu dem Projekt bekannten und die Linke bereits beim Unterschriftensammeln hilft, hat sich die SPD in einem Parteitagsbeschluss 2019 gegen die Initiative gestellt. Was also besprechen, wenn man eigentlich dagegen ist?

"Die Unterschrift fällt leicht"

"Die Initiative ist ein Hilferuf und ich verstehe die Motivation dahinter: Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum in Berlin", sagt der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz. Nur seien Enteignungen aus seiner Sicht der falsche Weg: "Die Unterschrift fällt leicht, man muss das Ganze aber bis zum Ende durchdenken: Wenn wir Enteignungen tatsächlich per Gesetz verankern würden, gebe es eine Klagewelle. Im schlimmsten und wahrscheinlichen Fall müssten wir die enteigneten Wohnungen zum Marktpreis entschädigen."

Das hieße 36 Milliarden Euro (laut amtlicher Schätzung), die das Land dann aufbringen müsse und die nicht für Schulen, das Klima oder die Infrastruktur zur Verfügung stünden. Die SPD solle daher ihren Erfolgskurs der letzten Jahre beibehalten und der heiße: Regulierung statt Enteignung.

Heimliche Solidarität

Doch nicht alle Genossen wollen sich damit abfinden. Neben gewerkschaftlicher Schützenhilfe aus den Berliner Verbänden von verdi und der IG Metall hatten sich unlängst die Jusos Berlin zum Volksbegehren bekannt. Die SPD-Parteijugend sehe in der Initiative einen "geeigneten Weg, auf die sich immer weiter zuspitzende Wohnungskrise zu reagieren". Auch in der Gesamtpartei gibt es nach wie vor Kräfte, die die Lage anders bewerten als die Parteispitze: Den 137 Delegierten, die auf dem Parteitag 2019 dem Ruf des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller folgten und sich qua Beschluss gegen das Volksbegehren aussprachen, standen 97 Genossen gegenüber.

Einer der 97, der auch Mitglied im Landesvorstand ist und im September bei der Abgeordnetenhauswahl kandidiert, hält das Volksbegehren weiter für eine "sehr wichtige wohnungspolitische Weichenstellung". Die größte Leistung der Initiative, mit der er in "ständigem Austausch" stehe, sei es, eine Debatte angestoßen zu haben, die vor einiger Zeit noch "undenkbar" gewesen wäre. Die Rekommunalisierung großer Immobilienkonzerne sei natürlich nicht die Lösung aller Probleme, aber ein effektives Mittel, um die Wohnungskrise zu entschärfen.

Er und seine Mitstreiter werben daher weiter für das Projekt – intern wohlgemerkt, um den Parteitagsbeschluss nicht zu unterlaufen und die Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl, Bundesfamilienministerin und ausgewiesene Enteignungsgegnerin Franziska Giffey, nicht zu beschädigen. Sollte der Volksentscheid Erfolg haben, werde sich natürlich auch die SPD – im Falle einer Neuauflage von Rot-Rot-Grün – dem Wählerwillen beugen und ein entsprechendes Gesetz unterstützen.

Zentrales Wahlkampfthema?

Ob die unterlegenen 97 oder rund 40 Prozent der Landesdelegierten, die vor drei Jahren für die Vergesellschaftung gestimmt haben, im Wahlkampf stillhalten werden, muss sich zeigen. Vor allem wenn das Thema in der heißen Wahlkampfphase von der Opposition genüsslich ausgeschlachtet wird, die schon jetzt mit den bewährten Schreckensbildern vom "Sozialismus nach Berliner Art" (CDU) und "Betonkommunismus" (AfD) arbeitet oder “Bauen statt Klauen" (FDP) fordert.

"Ich denke schon, dass die Partei zusammenhält", glaubt der Spandauer Abgeordnete Daniel Buchholz. “Eine Niederlage auf einem Parteitag muss man akzeptieren." Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Iris Spranger wird deutlicher: "Wenn unsere Partei das entschieden hat, dann ist das auch so, Punkt." Die SPD habe sich klar gegen Enteignungen ausgesprochen und gehe damit auch in den Wahlkampf.

"Wir haben Corona, da brauchen wir andere Visionen als jetzt groß zu enteignen." Stattdessen fordert Spranger Grüne und Linkspartei auf, ihr Verhältnis zur Initiative zu klären und zu verraten, woher sie die 36 Milliarden Euro für die Entschädigungen nehmen wollen. Immobilienkonzerne zu verstaatlichen, nur weil sie groß sind, widerspräche ohnehin dem Gleichbehandlungsgrundsatz. "Am Ende müssten wir auch Genossenschaften enteignen, das will ich nicht."