Berlin Brinkhaus: Unterstellung von Zusammenarbeit mit AfD "infam"
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat anderen Parteien vorgeworfen, aus dem Streit um die Rundfunkbeiträge in Sachsen-Anhalt und dem Krach in der Landes-CDU Kapital schlagen zu wollen. "Ich bin sehr unglücklich darüber, dass das von unserem politischen Wettbewerber instrumentalisiert wird, um uns in eine Ecke hinein zu drängen", sagte Brinkhaus am Montag in Berlin vor einer Video-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. "Ich glaube, es ist infam zu unterstellen, dass wir irgendwie mit der AfD was zusammen machen wollen." Er rate allen, das Thema zu deeskalieren.
Die CDU in Sachsen-Anhalt lehnt wie die AfD einen höheren Rundfunkbeitrag ab. Koalitionspartner SPD und Grüne wollen die Abstimmung und auch die Beitragserhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich. Alle Länder müssen dem bis Jahresende zustimmen, sonst kippt der Rundfunk-Staatsvertrag. Etwa Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende Teilen der CDU in Sachsen-Anhalt vorgeworfen, eine Zusammenarbeit mit der AfD vorzubereiten. Grünen-Parteichef Robert Habeck sagte am Montag, es gehe um einen Machtkampf innerhalb der CDU und die Frage, ob sie eine Partei der Mitte bleibe oder sich nach rechts öffne.
Brinkhaus sagte am Montag, er sei sehr optimistisch, dass Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dieses Thema löse. Haseloff hatte am Freitag seinen Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) entlassen. Auslöser waren Äußerungen Stahlknechts über eine mögliche CDU-Minderheitsregierung bis zur Landtagswahl im Juni 2021. Am Freitagabend kündigte Stahlknecht auch seinen Rücktritt als CDU-Landeschef an.
