Protest gegen Festnahme Kai Wegner sagt seinen Istanbul-Besuch ab
Bereits zuvor hatte er die Absage seines Besuchs in Berlins Partnerstadt Istanbul angekündigt. Jetzt macht Kai Wegner ernst.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat seine für Anfang April geplante Reise nach Istanbul abgesagt. Das teilte Wegners Büro am Mittwochnachmittag mit. Grund ist nach Angaben der Senatsverwaltung die Inhaftierung des Bürgermeisters von Berlins Partnerstadt.
Ekrem İmamoğlu war kurz vor seiner Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei CHP mit fadenscheinigen Begründungen festgenommen worden. Außerdem wurde ihm das Bürgermeister-Amt entzogen. Der Vorwurf an den Politiker: angeblicher Terror- und Korruptionsverdacht.
Er blicke "mit großer Sorge" auf die Entwicklung in der Türkei, wird Wegner in der Senatsmitteilung zitiert. "In einer Demokratie müssen Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz sowie ein fairer politischer Wettbewerb und freie Wahlen gesichert sein." Deshalb werde er seine Reise nach Istanbul absagen. Bereits zuvor hatte Wegner die Absage in Aussicht gestellt.
Verdacht: Erdoğan will politischen Rivalen aus dem Weg räumen
Hintergrund der Absage ist der Verdacht, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan könnte die Justiz gegen İmamoğlu einsetzen, um gegen einen politischen Widersacher im Präsidentschaftsrennen vorzugehen. Denn Beweise für eine mögliche Schuld İmamoğlus lieferte die Staatsanwaltschaft nicht. Die CHP machte İmamoğlu trotzdem zu ihrem Präsidentschaftskandidaten.
In der Folge von Erdoğans Vorgehen gingen Zehntausende Demonstranten in türkischen Städten wie Istanbul und Ankara auf die Straße, um gegen İmamoğlus Verhaftung zu protestieren.
Wegner hatte sich während des geplanten Besuchs in Istanbul mit İmamoğlutreffen wollen. Mit Blick auf seinen türkischen Amtskollegen wiederholte der Regierende Bürgermeister seine Forderung aus der vergangenen Woche: "Solidarität mit Ekrem İmamoğlu."
- berlin.de: Pressemitteilung der Senatskanzlei vom 26. März 2025
- Eigene Berichterstattung zum Thema
