Polizei setzt Pfefferspray ein Tumulte vor CDU-Veranstaltung im "Alten Krug"
Vor einem Lokal in Berlin haben Aktivisten gegen eine CDU-Veranstaltung protestiert. Dabei kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Eine Veranstaltung der CDU im Restaurant "Alter Krug" in Dahlem ist von Protesten begleitet worden. Die Berliner Polizei teilte mit, dass insgesamt zehn Personen vorläufig festgenommen worden seien. Gegen eine Person werde wegen Landfriedensbruch ermittelt.
In "Alten Krug" fand am Montagabend eine Veranstaltung der CDU Dahlem zum Thema Migration statt, bei der der Polizeigewerkschaftler Manuel Ostermann zu Gast war. Ursprünglich war auch ein Vize-Exekutivdirektor der EU-Grenzbehörde Frontex eingeladen, dieser hatte nach CDU-Angaben bereits eine Woche zuvor aus terminlichen Gründen abgesagt.
Bereits in der Nacht auf Montag hatten Unbekannte das Restaurant mit Farbe beschmiert und unter anderem "Frontex Kills", also "Frontex tötet", an die Fassade geschrieben. Mehr dazu lesen Sie hier.
60 Menschen nehmen an spontaner Gegendemonstration teil
Die Veranstaltung fand trotzdem statt. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit 100 Kräften vor Ort, um diese zu schützen. Gegen 18.10 Uhr sei ein Mann überprüft worden, der mutmaßlich auf dem Weg zum Lokal gewesen sei. Gegen ihn sei ein Platzverweis ausgesprochen worden. Um 18.30 Uhr sei weiteren fünf Personen der Zutritt zum Lokal verwehrt worden.
Um 18.40 Uhr habe eine Person vor Ort spontan eine Versammlung mit dem Titel "Gegen rassistische Abschiebepolitik" angemeldet. An dieser hätten etwa 60 Menschen teilgenommen, entsprechende Transparente enthüllt und Parolen skandiert.
Bekennerschreiben zu Farbattacke aufgetaucht
Aus dieser Versammlung heraus soll nach Polizeiangaben eine Gruppe vermummter Teilnehmer versucht haben, die Polizeikette zu durchbrechen und zum Restaurant zu kommen. Einsatzkräfte hätten daraufhin Reizgas eingesetzt und das Durchbrechen gewaltsam verhindert. Durch das eingesetzte Reizgas hätten elf Polizeikräfte Augen- und Atemwegsreizungen erlitten, seien jedoch im Dienst verblieben. Ob Demonstranten verletzt wurden, sei nicht bekannt, so die Polizei.
Zu der Farbattacke auf das Restaurant ist ein anonymes Bekennerschreiben auf der linksradikalen Plattform Indymedia aufgetaucht. "Wir müssen uns der Faschisierung entschieden entgegenstellen und Solidarität mit flüchtenden Menschen in die Praxis umsetzen!", heißt es darin.
- berlin.de: Pressemitteilung der Polizei Berlin vom 4. Februar 2024
- Eigene Berichterstattung zum Thema
- indymedia.org: Bekennerschreiben zur Farbattacke