Rund 700 Polizisten vor Ort Proteste zum CDU-Parteitag
Beim CDU-Parteitag in Berlin demonstrieren Hunderte gegen Friedrich Merz und seine Politik. Ihre Botschaft: höhere Steuern für Reiche und eine klare Abgrenzung zur AfD.
Lautstarker Protest beim CDU-Parteitag: Hunderte Menschen demonstrierten am Montag in Berlin gegen die Politik von Parteichef Friedrich Merz. Nach Angaben der Polizei versammelten sich zeitweise etwa 300 Demonstranten rund um die Veranstaltungshalle der Berliner Messe. Die Kundgebung verlief friedlich. 700 Polizeikräfte sicherten den Parteitag ab.
Organisiert wurde die Demonstration von Organisationen wie Fridays for Future, Greenpeace, WWF, Attac und Oxfam. Unter dem Motto "Tax the Rich" forderten die Protestierenden eine höhere Besteuerung von Vermögen. Auf Plakaten erinnerten sie Merz mit Slogans wie "Wir sind die Brandmauer" an sein Versprechen, keine Zusammenarbeit mit der AfD einzugehen. Auch ein Hubschrauber mit dem Banner "CDU – Unchristlich!" war am Himmel zu sehen.
CDU berät über Sofortprogramm
Die CDU will auf ihrem Parteitag in Berlin ein 15 Punkte umfassendes "Sofortprogramm" verabschieden. Merz plant, es direkt nach einer Regierungsübernahme umzusetzen. Es sieht unter anderem Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, zur Belebung der Wirtschaft und zur Stärkung der inneren Sicherheit vor.
Merz steht derzeit massiv in der Kritik, weil er es im Bundestag zugelassen hatte, dass erstmals ein Antrag der Union mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erreichte. Am Wochenende protestierten allein in Berlin zwischen 60.000 und 250.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und forderten eine Abgrenzung der CDU von der AfD. Kundgebungen gab es auch in mehreren anderen deutschen Städten.
- Dieser Text wurde teilweise mit maschineller Unterstützung erstellt und redaktionell geprüft. Wir freuen uns über Hinweise an t-online@stroeer.de.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und afp
