Druck auf Bundesregierung Wegner fordert Umkehr in Migrationspolitik
Der Regierende Bürgermeister von Berlin sieht Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten an der Belastungsgrenze. Er spricht sich für Kurskorrekturen aus – und gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hält einen Kurswechsel in der Migrationspolitik für nötig. "Wir müssen die irreguläre Migration beenden und funktionierende Grenzkontrollen und auch Zurückweisungen an der Grenze umsetzen", sagte der CDU-Politiker auf dpa-Anfrage vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion in der Union über eine härtere Migrationspolitik.
"Die Länder brauchen außerdem mehr Möglichkeiten sowie die Unterstützung durch die Bundesregierung, um Rückführungen durchzusetzen", ergänzte er. Es werde höchste Zeit, die Kontrolle darüber zurückzugewinnen, wer ins Land komme. "Wir brauchen in der Migrationspolitik in Deutschland endlich eine Umkehr."
Die Bundesländer und die Kommunen seien schon lange an ihre Belastungsgrenze gekommen. "Richtig ist aber auch, dass sich viele Menschen gut in Deutschland integriert haben und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken", sagte Wegner.
Es sei Aufgabe aller demokratischen Parteien, die Ordnung in der Migrationspolitik wiederherzustellen. Das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederzugewinnen, werde nur gemeinsam gelingen. "Für mich und uns als CDU steht fest: Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD wird es mit der CDU nicht geben."
- Nachrichtenagentur dpa
