Wahlkampf in Berlin: So schützen SPD, Grüne und Co. ihre Helfer

"Keiner geht alleine plakatieren"

Übergriffe im Wahlkampf: Wie schützen Parteien ihre Helfer?

Immer wieder werden Wahlkampfhelfer beim Plakatieren angefeindet und angegriffen. In Berlin reagieren die Parteien darauf – mit unterschiedlichen Maßnahmen.

Ehrenamtliche Wahlkampfhelfer sehen sich immer öfter mit verbalen und körperlichen Übergriffen konfrontiert. Berliner Landesverbände treffen daher unterschiedliche Maßnahmen, die die Helfer beim Plakatieren und anderen Aktionen schützen sollen.

Die Berliner SPD hat als Reaktion auf einen mutmaßlich rechtsextremen Angriff auf ein Parteimitglied die Maßnahmen noch mal verstärkt. Mitte Dezember hatten drei Männer in Lankwitz an einem Infostand einen Wahlhelfer sowie zwei Polizisten verletzt. Auf den Angriff folgten Durchsuchungen bei den Tatverdächtigen. Laut Mitteilung der Polizei sollen sie Mitglieder bei der Jugendorganisation "Deutsche Jugend zuerst" sein.

"In Berlin haben wir Workshops zum Umgang mit rechtsextremer Gewalt angeboten", teilte Jonas Gebauer, Sprecher des Landesverbandes, mit. Dabei werden Helfer geschult, Bedrohungslagen zu erkennen und richtig darauf zu reagieren. Diese habe es zwar schon immer gegeben, vor dem aktuellen Wahlkampf sei aber besonders darauf hingewiesen worden. "Seit einigen Jahren nehmen die Übergriffe auch zu", sagte Gebauer weiter. In Wahlkampfjahren wird die Zahl der Unterstützungsangebote seit Längerem erhöht.

"Keiner geht alleine plakatieren"

Bedrohungen, Anfeindungen und Beleidigungen sind auch für den Landesverband der Linken "leider nicht unbekannt". Seit Samstagnacht sind Helfer der Partei auf den Straßen Berlins, um die Plakate aufzuhängen. "Keiner geht alleine plakatieren", sagte Diana Buhe, Sprecherin der Berliner Linken. Die Teams seien immer mindestens zu zweit. Sobald es dunkel wird, schließen sich die Helfer dann in größeren Gruppen zusammen.

Der Landesverband der Grünen hat die Sicherheitsmaßnahmen bereits seit der Europawahl erhöht, teilte eine Sprecherin auf Anfrage von t-online mit. Für alle Ehrenamtlichen bietet die Partei Schulungen für Aktionen im Wahlkampf an. Dort zeigen Erfahrene auf, wie die Helfer auch in schwierigen Situationen handeln können. Daneben gibt es Checklisten und eine Liste der Ansprechpartner für Notfälle. Zudem gebe es die Möglichkeit, vor Wahlkampfaktionen die Polizei darüber zu informieren. Grundsätzlich treten die Helfer bei Aktionen und beim Aufhängen der Plakate als Gruppe auf, hieß es weiter.

Bei der CDU und der BSW geht ebenfalls niemand alleine auf die Straßen. Laut dem Sprecher des Landesverbandes der CDU, Dirk Reitze, sind die Teams mit mindestens zwei Mitgliedern, "meist aber mehr in kleinen Gruppen unterwegs". Das hat auch praktische Gründe, denn zum Plakatieren müsse man Leiter, Plakate und Kabelbinder transportieren. Ungeachtet möglicher Angriffe habe es sich auch beim BSW bewährt, in Gruppen zu gehen: "Etwa um Leitern zu sichern", sagte ein Sprecher der Partei.

Vorbereitung durch "abstrakte Kurzvorträge"

Auch Ronald Gläser von der AfD sind Fälle von Anfeindungen beim Plakatieren und Wahlkampfaktionen bekannt. "Manchmal gibt es verbale, selten auch handgreifliche Auseinandersetzungen mit Andersdenkenden", teilte er mit. Bislang sei es aber noch nicht dazu gekommen, das liegt laut Gläser wohl auch an dem kalten Wetter. Dadurch seien weniger Leute draußen: "Und wenn, dann wollen sie schnell ins Warme."

Gewalt in Wahlkämpfen werde aber immer mal wieder thematisiert in der Partei. Nach Gläser sei aber jede Situation unterschiedlich. Daher seien "es vor allem abstrakte Kurzvorträge, wie mit bestimmten Situationen umzugehen ist", sagte der Politiker weiter.

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Allen angefragten Parteien waren bislang keine Übergriffe beim Plakatieren bekannt. Nach Angaben der Berliner Polizei wurde bisher ein Vorfall registriert (Stand: 16. Januar). Am vergangenen Wochenende beleidigten Unbekannte einen Wahlkampfhelfer, beschädigten ein Plakat und zeigten den Hitlergruß. Die Ermittlungen dauern an. Zu welcher Partei der Wahlkampfhelfer gehörte, ist bislang nicht bekannt. Die meisten befragten Parteien haben bereits den Großteil ihrer Wahlplakate aufgehängt oder sind noch dabei. Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt.