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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Seitenhieb gegen Friedrich Merz Saleh fordert mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Berlins SPD-Fraktionschef fordert nach den Silvester-Krawallen ein gesellschaftliches Umdenken. Gleichzeitig will Raed Saleh härtere Konsequenzen für Straftäter und mehr Videoüberwachung.
Mit deutlich härteren Mitteln als bisher will der Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus gegen Kriminalität vorgehen. Mit Blick auf die schweren Ausschreitungen auf den Straßen der Hauptstadt in der Silvesternacht sagt Raed Saleh im Gespräch mit t-online, viele Bürger hätten das Gefühl, dass es zu lasche Konsequenzen gebe. "Deshalb brauchen wir im Falle der Silvester-Straftäter schnellere Gerichtsverfahren und schnellere Verurteilungen."
Saleh plädiert zudem für mehr Kameras zur Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten und längere Speicherfristen für das aufgenommene Bildmaterial. Denn der Jahreswechsel vor knapp zwei Wochen sei kein gutes Silvester gewesen.
In der Nacht auf Neujahr hatten Chaoten unter anderem illegale Kugelbomben gezündet. In einem Fall wurde ein Polizist schwer verletzt. In Tegel schwebte ein kleiner Junge nach einer weiteren Attacke mit einer Kugelbombe zwischenzeitlich in Lebensgefahr.
Saleh: "Silvester entwickelt sich in Berlin zum neuen 1. Mai"
Der Silvesterabend entwickle sich in Berlin "zum neuen 1. Mai", sagt Saleh und fordert als Konsequenz ein gesellschaftliches Umdenken beim privaten Feuerwerk: "Es ist eine überholte Tradition, wie wir Silvester feiern."
In der aktuellen Diskussion über ein generelles Böllerverbot bleibt der SPD-Politiker zurückhaltend. Er glaube jedoch, dass zumindest eine Einschränkung von privatem Feuerwerk vermittelbar ist. "Dass jeder wie im Wilden Westen macht, was er will", sei ein längst überholtes Ritual. "Deshalb brauchen wir eine Öffnungsklausel im Bund, damit wir in Berlin unseren eigenen Weg gehen können. Wie dieser dann genau aussieht, muss dann Gegenstand der Diskussion sein." Im Gespräch sind aktuell etwa eine größere Anzahl an Böllerverbotszonen oder explizite Erlaubniszonen für Feuerwerk.
"Aufpassen": Saleh warnt Friedrich Merz vor Populismus-Keule
Straftäter müssten den Staat jedenfalls wieder ernst nehmen, so Saleh weiter. Im Augenblick sehe er aber eine Verrohung, für die auch mancher Politiker kein gutes Vorbild sei. Gerade im Bund erlebe Saleh zum Teil heftigen Populismus, sagt er, und nennt ein konkretes Beispiel: Friedrich Merz, der Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen will.
Zum Gebaren des Kanzlerkandidaten der CDU hat Saleh eine klare Meinung: "Ich kann nur sagen: Aufpassen, Friedrich Merz! Die Verfassung ist ein sehr hohes Gut. Und leichtfertig mit der Verfassung zu spielen, ist ein Spiel mit dem Feuer. Das hilft am Ende nur den Rechtsextremisten."
- Interview mit Raed Saleh
