Sparprogramm für 2025 Abgeordnetenhaus beschließt Milliarden-Kürzungen für Berlin
Viele Bereiche in Berlin müssen den Gürtel enger schnallen. Das milliardenschwere Sparprogramm für 2025 ist nun unter Dach und Fach.
Das umstrittene Milliarden-Sparprogramm in Berlin ist endgültig beschlossen. Das Abgeordnetenhaus verabschiedete dazu mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition einen Nachtragshaushalt für 2025, der im Vergleich zum bisherigen Etatplan Kürzungen im Umfang von drei Milliarden Euro vorsieht.
Damit müssen im kommenden Jahr viele Bereiche in Berlin den Gürtel enger schnallen –betroffen sind Kultur und Hochschulen genauso wie Verkehr und Klimaschutz. Geplant sind auch höhere Einnahmen: Mehr Geld in den Haushalt spülen sollen unter anderem die Erhöhung der Vergnügungssteuer, der Zweitwohnungssteuer und der Übernachtungssteuer.
Wegner: Gilt Entwicklung zu korrigieren
Das jährliche Haushaltsvolumen in Berlin war in den vergangenen Jahren stark auf zuletzt um die 40 Milliarden Euro gewachsen. Zum Vergleich: 2016 waren es noch rund 26 Milliarden Euro.
Diese Entwicklung gelte es zu korrigieren, sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus. Der Haushalt müsse auch aus Verantwortung für nachfolgende Generationen in Ordnung gebracht werden. Die Opposition kritisierte das Sparprogramm.
Begleitet worden war der Beschluss von Protest. Vor dem Abgeordnetenhaus versammelten sich laut Angaben der Gewerkschaft Verdi bis zu 3.000 Menschen. Im Mittelpunkt der Kundgebung standen geplante Einsparungen bei Hochschulen und in der Wissenschaft. Die Landesrektorenkonferenz, Gewerkschaften und andere Vertreter sehen dadurch die Zukunft des Wissenschaftsstandortes Berlin gefährdet.
- Nachrichtenagentur dpa
