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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Kultursenator im Kreuzfeuer Grüne sauer: "Chialo ist in seinem Amt gescheitert"
Der Berliner Senat hat seinen Entwurf für den geplanten Nachtragshaushalt beschlossen. Die Opposition tobt. Für sie ist das letzte Wort bei den Milliardeneinsparungen noch nicht gesprochen.
Die Doppelspitze der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist stinksauer. Und es ist sicher kein Zufall, dass Bettina Jarasch und Werner Graf am Dienstagvormittag um 11 Uhr zur Pressekonferenz laden. Denn um 13 Uhr will der Senat seinen Entwurf für den Berliner Nachtragshaushalt beschlossen und der Öffentlichkeit präsentiert haben. Die Grünen sehen sich als Oppositionspartei außen vor gelassen. Die Botschaft am Dienstag offenbar: Zumindest jetzt kommen wir der Landesregierung zuvor.
"Kai Wegner hatte nicht den Arsch in der Hose, sich dem Parlament zu stellen", sagt Werner Graf über den Regierenden Bürgermeister. Wegner hatte mit den anderen Senatsmitgliedern die Milliardeneinsparungen im Haushalt 2025 ohne das Abgeordnetenhaus beschlossen. Grafs Co-Fraktionschefin Jarasch ärgert sich deshalb über "Beratungen in Hinterzimmern".
Jarasch: "Es ist mit dem Rasenmäher gespart worden"
In Raum 190 des Abgeordnetenhauses soll es an diesem Vormittag aber vor allem um die Einschnitte bei den Ausgaben für Kultur und Soziales in der Hauptstadt gehen. Es sei nicht ausreichend mit den Betroffenen gesprochen worden, "so geht man nicht mit Menschen um", sagt Jarasch über diejenigen, von denen viele jetzt kurz vor Weihnachten von ihrem Jobverlust erfahren würden. "Es ist mit dem Rasenmäher gespart worden", sagt sie über die Art und Weise, mit der der Senat den Entwurf seines Nachtragshaushalts ausgearbeitet habe.
Womit die Grünen-Fraktionsspitze bei dem Mann wäre, den sie als Schuldigen für die Misere in der Berliner Kulturszene ausgemacht hat: Kultursenator Joe Chialo (CDU). Hinter vorgehaltener Hand sagen Personen aus Kreisen des Abgeordnetenhauses schon seit Tagen, Chialo habe sich bei den Verhandlungen über Einsparpotenziale über den Tisch ziehen lassen.
Außerdem fehle es ihm an politischer Expertise. Und er wisse nicht, wie man seine Interessen durchbringt. Deshalb die vergleichsweise tiefen Einschnitte in seinem Ressort. Werner Graf geht am Dienstag noch einen Schritt weiter: "Chialo ist in seinem Amt gescheitert."
Grüne fordern Regierungserklärung und Nachverhandlungen
Berlins Grüne fordern nun eine Regierungserklärung von Kai Wegner noch in diesem Jahr sowie Nachverhandlungen im Parlament. "Es hätte Alternativen zu den geplanten Kürzungen gegeben", sagt Jarasch. "Außerdem wollen wir zusätzliche Einnahmen generieren."
Dabei habe sie etwa die Kosten für das Anwohnerparken in Berlin im Auge. Die Berechtigung kostet Autofahrer im Moment ganze 10,20 Euro im Jahr – deutlich weniger als in anderen deutschen Großstädten. Eine Erhöhung der Gebühr sieht der Nachtragshaushalt nicht vor. Auch bei der Grunderwerbsteuer und der Verpackungssteuer sehe sie noch Potenzial, so Jarasch.
- Reporter vor Ort
