Berlin: FDP-Politikerin bei Pro-Palästina-Demo attackiert – "reine Zerstörungswut"

Eine FDP-Politikerin möchte mit pro-palästinensischen Demonstranten ins Gespräch kommen und auf die Sicht Israels aufmerksam machen. Dann kommt es zur Attacke.

Am Tag nach der Attacke wirkt die FDP-Politikerin Karoline Preisler gefasst. Ihr gehe es gut, sie stehe aber unter dem Eindruck der Ereignisse. Sie hatte sich am Mittwochabend in Berlin zum Rathaus Tiergarten aufgemacht. Dort wollte sie mit Teilnehmern einer Pro-Palästina-Demonstration über aufkeimenden Antisemitismus und den Terroranschlag auf Israel am 7. Oktober ins Gespräch kommen.

Doch es kam anders: Sie und zwei Medienvertreter wurden im Laufe der Veranstaltung angegriffen. Die Polizei bestätigt das. Ein Fotograf wurde demnach mit einer Fahnenstange im Gesicht verletzt, dem anderen hat ein Demonstrant das Handy aus der Hand geschlagen, mit dem der Journalist filmte. Preisler selbst wurde geschlagen und leicht verletzt. Ein Pappschild, das sie hochhielt, wurde ihr entrissen und anschließend zerstört.

"Eine große Lust an der Zerstörung jüdischen Lebens"

Die Stimmung sei von Anfang an aufgeheizt gewesen, sagt Preisler. Zunächst sei es zu der Attacke auf den Fotografen gekommen. Anschließend sei die Angreiferin zur Feststellung der Personalien abgeführt worden. Dadurch habe Preisler für kurze Zeit keinen Personenschutz gehabt. "Eine Personengruppe ist auf mich zugedonnert. Sie wollten mir nicht nur die Plakate wegreißen, das war reine Zerstörungswut", sagt die FDP-Politikerin. Der Fotograf sei dazwischengegangen.

Auf ein Plakat hatte Preisler geschrieben: "Rape is not Resistance", zu Deutsch "Vergewaltigung ist kein Widerstand". Sie spielt damit auf den Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober an, bei dem es auch zu Vergewaltigungen gekommen sein soll. Das "Nowhere", zu Deutsch "Nirgendwo", habe sie hinzugefügt, da es auch eine mutmaßliche Vergewaltigung eines Terrorverdächtigen in israelischer Haft gegeben haben soll.

Aus Preislers Sicht müsse man nicht nur über die Taten der Terrororganisation Hamas, sondern auch die des Staates Israel in Gaza sprechen. "Aber als Adressat der Wut den Staat Israel zu nennen, ist aus meiner Sicht falsch und zu kurzsichtig." Die Menschen der Pro-Palästina-Demonstrationen müssten gegen die Hamas als Auslöser auf die Straße gehen, so wie es die Menschen in Israel gegen Präsident Benjamin Netanjahu tun, sagt sie.

"Die Lage in Gaza ist erschütternd und schrecklich"

Stattdessen gehe es ihrer Meinung nach seitens der Pro-Palästina-Teilnehmer wenig bis gar nicht differenziert zu. Sie kritisiert etwa, dass diese die Taten vom 7. Oktober kleinreden oder leugnen. Außerdem gebe es unter den Demonstranten keine Abgrenzung zur Hamas. Zudem werde Israel immer wieder das Existenzrecht abgesprochen. "Da ist eine große Lust an der Zerstörung jüdischen Lebens."

Viele Demonstranten hätten kein Interesse daran, in den Dialog zu gehen. "Sie predigen Frieden, aber feiern die Gewalt", so Preisler. Eines ihrer entwendeten Plakate mit Bildern der israelischen Vergewaltigungsopfer sei auf der Versammlung unter tosendem Applaus zerrissen worden.

Dabei kann Preisler die Wut der Demonstrierenden grundsätzlich nachvollziehen: "Es wäre barbarisch, mit Blick auf Gaza kein Mitgefühl zu entwickeln. Die Lage vor Ort ist erschütternd und schrecklich."

18 vorläufige Festnahmen, 17 Anzeigen gefertigt

Trotz der Attacke versuche sie in Zukunft weiter, bei Pro-Palästina-Demonstrationen mit Teilnehmern ins Gespräch zu kommen. Die Politik müsse auf der Straße sein, dort, wo sich das Volk äußere. "Wenn ich eine gute Politikerin sein will, muss ich genau dahin gehen – obwohl man mir vielleicht nicht wohlgesonnen ist", so Preisler.

Die Demonstration am Mittwoch stand unter dem Motto "Hands off Lebanon now – In Solidarität mit Libanon & Palästina". Sie fand vor dem Hintergrund neuer Spannungen in Nahost statt. Insgesamt nahm die Polizei 18 Personen vorläufig fest. Sie fertigte zudem 17 Anzeigen aus, unter anderem wegen Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung.