Berlin: Razzia im Islamischen Zentrum – Verbot wie in Hamburg?

Schon lange wird über ein mögliches Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg und seine Ableger spekuliert, darunter in Berlin. Jetzt war es so weit. Am Morgen rückte die Polizei auch in Tempelhof an.

Im Zusammenhang mit dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg und seiner Teilorganisationen hat die Polizei in Berlin am frühen Morgen vier Objekte durchsucht. Es handelte sich um ein Gebäude des Islamischen Zentrums Berlin e.V. in Tempelhof und drei Wohnungen, wie eine Sprecherin der Innenverwaltung mitteilte. An dem Einsatz waren Dutzende Beamte beteiligt.

"Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass fortwährende Angriffe auf unsere zentralen Grundprinzipien wie dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip nicht hingenommen werden", erklärte Innensenatorin Iris Spranger (SPD). "Außerdem betone ich erneut, dass Hass und Hetze gegen Juden, Jüdinnen und israelische Staatsangehörige in Berlin nicht geduldet werden. Die Forderung nach einem die Menschenwürde einer jeden Person achtenden Miteinander kann nicht oft genug gestellt werden."

Gewerkschaft der Polizei begrüßt Vorgehen gegen Islamisten

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin hat das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg und seiner Teilorganisationen unter anderem in der Hauptstadt begrüßt. "Wir danken den Einsatzkräften, die heute deutschlandweit klarstellen, dass Terroristen in unserem Land keinen Platz haben, wir wachsam sind und behörden- und länderübergreifend gegen diese global agierenden Netzwerke vorgehen", erklärte GdP-Landeschef Stephan Weh.

"Berlin steht als Metropole weiterhin im Fokus des internationalen Dschihadismus. Deshalb müssen wir auch noch genauer hinschauen, wo gerade junge Menschen radikalisiert werden." Islamschulen und Social-Media-Aktivitäten müssten überprüft werden. Nötig seien auch schärfere gesetzliche Regelungen, erklärte Weh.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und seine Teilorganisationen verboten, weil es nach Einschätzung ihres Ministeriums die Errichtung einer autoritär-islamischen Herrschaft propagiert. Durchsucht wurden am Morgen insgesamt 53 Objekte in Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern, wie das Bundesinnenministerium mitteilte.