Verfassungsschutzbericht Berlin: Antisemitismus ist das beherrschende Thema

Das entscheidende Ereignis 2023 kam aus Sicht des Berliner Verfassungsschutzes erst spät im Jahr. Der Überfall der Terrormiliz Hamas auf Israel sorgte für antisemitische Aktivitäten aller Extremisten.

Das dominierende Thema aller extremistischen und verfassungsfeindlichen Gruppen im vergangenen Jahr in Berlin sind der Nahost-Konflikt sowie Antisemitismus und Israelfeindlichkeit gewesen. Das ist das Ergebnis des Jahresberichts des Berliner Verfassungsschutzes für 2023, der von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vorgestellt wurde. "Die Bedrohung für die Demokratie hat in fast allen Bereichen zugenommen", sagte sie. Es gebe in dem Gebiet dynamische Entwicklungen.

Vor allem das Thema Nahost habe die Aktivitäten von Extremisten "beeinflusst und intensiviert", sagte Spranger. Das gelte für Islamisten, aber auch für Rechtsextremisten und Teile der Linksextremisten. "In allen Phänomenbereichen wurden der Terror der Hamas und die israelische Reaktion darauf benutzt, um Hass auf Juden und den Staat Israel zu schüren. Verfassungsfeinde waren und sind in Berlin zentrale Treiber von Antisemitismus."

Spranger betonte, im vergangenen Jahr hätten sich Antisemitismus und Israelfeindlichkeit "so offen und enthemmt wie selten zuvor gezeigt". Das Massaker der Hamas sei offen bejubelt worden, Israel sei als Apartheitsstaat diffamiert worden. Juden seien in Berlin beleidigt, bedroht und angegriffen worden. Islamistische und linksextremistische Gruppen hätten Demonstrationen abgehalten, Veranstaltungen gestört und Universitätsräume besetzt. Daher sei dieses Thema auch der Schwerpunkt des aktuellen Berichts.