Berlin: BSW warnt nach Solingen vor potenziell gefährlichen Flüchtlingen

Das Berliner BSW übt Kritik am Berliner Senat. Es geht um die geplante Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk Lichtenberg. Mit Blick auf Solingen beschäftigen BSW-Vizechef Wolf Sorgen.

Das Berliner BSW hat die mögliche Unterbringung von über 1.000 Flüchtlingen in einem ehemaligen Hotel im Bezirk Lichtenberg kritisiert. Um den Druck auf die Große Koalition der Hauptstadt zu erhöhen, hat die Wagenknecht-Partei nach eigenen Angaben eine Senatsanfrage gestellt. Das Dokument liegt t-online vor.

Darin werden im Namen des Vorsitzenden des Berliner BSW-Landesverbands in 16 Fragen insgesamt 22 Einzelaspekte zu der Thematik angesprochen. In dem Dokument von Alexander King ist die Rede von 1.200 Flüchtlingen, die das City Hotel Berlin East beziehen könnten.

In seinem Fragenkatalog interessiert sich das Berliner BSW unter anderem für die Demografie der Flüchtlinge. Gefragt wird nach einer Aufstellung der ankommenden Personen nach Alter. Außerdem will das BSW wissen, aus welchen Ländern die Flüchtlinge kommen.

Wolf: Es könnten gefährliche Personen unter den Flüchtlingen sein

Berlins stellvertretender BSW-Vorsitzender Norman Wolf kritisiert gegenüber t-online die Senatsentscheidung für das Hotel. Er wolle zwar die ankommenden Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen. "Aber nach Solingen ist es nicht auszuschließen, dass unter ihnen gefährliche Personen sind", sagte Wolf, der zugleich BSW-Fraktionschef in Lichtenberg ist. In Solingen hat gerade erst ein Mann, der zu diesem Zeitpunkt bereits hätte abgeschoben sein sollen, drei Menschen mit einem Messer getötet.

Auch Fragen nach dem Zustandekommen der Vereinbarung zwischen dem Senat und dem Betreiber des Hotels stellt das BSW. Hintergrund ist laut Wolf, dass der Deal "weitestgehend hinter verschlossenen Türen ohne Einbeziehung von Anwohnern oder dem Bezirk" gemacht worden sei. Das Hotel zur Flüchtlingsunterkunft zu machen, sei zwar eine pragmatische Lösung, sie berge aber "sozialen Sprengstoff", so Wolf weiter. Auch vor einer Überlastung von Arztpraxen und Schulen warnt er weiter.