Berlin: Proteste am Flughafen BER gegen Abschiebung von Iranerinnen

"Könnte die Todesstrafe drohen"

Proteste am BER gegen Abschiebung von Iranerinnen

Vom Flughafen BER sollen offenbar zwei iranische Frauen in die Türkei abgeschoben werden. Aktivisten und Politiker wollen das verhindern.

In Berlin regt sich Protest gegen eine Abschiebung, die laut Aktivisten am Freitag vom Flughafen BER aus durchgeführt werden soll. In einer Pressemitteilung der Organisation Pro Asyl heißt es, dass von der Abschiebung eine 70-jährige kurdische Frau aus dem Iran und ihre 17-jährige Enkelin betroffen seien. Die Frauen sollen den Angaben zufolge in die Türkei ausgeführt werden. Von dort drohe ihnen eine Kettenabschiebung in den Iran.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will sich auf Anfrage nicht zu dem Sachverhalt äußern. "Ohne eine entsprechende Entbindung von der Schweigepflicht können wir Ihnen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft zu Einzelfällen geben", teilte ein Sprecher der Behörde mit.

Forderungen an Innenministerin Faeser

Die für den Flughafen BER zuständige Bundespolizeidirektion bestätigte auf Anfrage lediglich, dass es am Donnerstagabend vor Ort eine Protestaktion gegen eine Abschiebung gegeben habe. Weitere Details könne man nicht nennen.

Auch am Freitag sind Aktivisten und Politiker am BER vor Ort, die versuchen, die Abschiebung zu verhindern. Einer von ihnen ist Ferat Koçak, der für die Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. Vor allem die Abschiebung der 17-Jährigen wäre in seinen Augen ein Skandal, sagt er. Sie sei im Iran an Protesten gegen die Regierung beteiligt gewesen. Wenn die Türkei sie dorthin weiterschicke, müsse sie mit einer Verhaftung rechnen. "Ihr könnte sogar die Todesstrafe drohen", so Koçak. "Von der Linken bis zur AfD haben alle Parteien die Proteste gegen das iranische Regime unterstützt", sagt er. Es sei heuchlerisch, wenn Deutschland jetzt diese Frauen abschiebe.

Koçak will nach eigenen Angaben das Bundesinnenministerium dazu bewegen, die Abschiebung auszusetzen. Die Aktivistinnen und Aktivisten vor Ort gehen davon aus, dass die Behörden eine Abschiebung mit einem Flieger der Airline Sun Express planen, der um 17 Uhr ins türkische Dalaman starten soll. Laut Koçak informiert man die Passagiere des Fliegers über die Abschiebung. In sozialen Medien haben Aktivisten dazu aufgerufen, die Airline anzuschreiben, damit der Pilot sich weigert, die Frauen mitzunehmen.

Die Aktivistin Daniela Sepheri war nach eigenen Angaben bereits am Donnerstag vor Ort am BER, als es einen ersten Abschiebeversuch gegeben habe. Dieser sei verschoben worden, weil die 70-Jährige wegen ihres schlechten Gesundheitszustands im Krankenhaus behandelt werden musste. Auch Sepheri fordert Innenministerin Faeser auf, die Abschiebung zu verhindern. "Zeigen Sie, dass Sie Ihre Solidarität mit den mutigen Frauen Irans ernst meinen!", schrieb Sepheri auf X.

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Laut Pro Asyl flogen die 17-Jährige und ihre Großmutter im Juni aus der Türkei nach Deutschland und stellten am BER einen Asylantrag. Dieser sei von den Behörden als "offensichtlich unbegründet" zurückgewiesen worden. Dazu äußerte sich Wiebke Judith, die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl. "Da ist offensichtlich ein Fehler im System, der in diesem Fall den Frauen ihre Sicherheit, Freiheit oder gar ihr Leben kosten könnte", sagte sie.