Konferenz der Ost-Minister Wegner zur Migrationspolitik: "Die Ordnung funktioniert nicht"
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz Ost erschien auch Kanzler Scholz. Berlins Bürgermeister Wegner äußerte seine klaren Vorstellungen zur Migrationspolitik.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich für mehr Abschiebungen von schwerstkriminellen Straftätern ausgesprochen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz Ost in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) forderte er ein deutliches Signal in der Migrationspolitik. "Wir haben uns als Bundesländer gemeinsam mit der Bundesregierung beim Migrationsgipfel im November 2023 für Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik ausgesprochen", sagte Wegner.
"Humanität erfüllen wir, aber die Ordnung funktioniert nicht." Notwendig seien mehr Abschiebungen von schwerstkriminellen Straftätern – auch nach Afghanistan und Syrien. Weiter meint der Regierende Bürgermeister: "Unser Signal an die Menschen muss sein: Wir haben verstanden."
Beim Treffen der ostdeutschen Länderchefs ging es unter anderem auch um Themen wie die Krankenhausreform und die Pflegeversicherung, ebenso wie um Wirtschafts- und Energiepolitik. Im anschließenden Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies Wegner auf die Situation am Flughafen BER hin. Von dort gebe es nur eine Handvoll interkontinentaler Flüge täglich, aber rund 200 von den Flughäfen in Westdeutschland. Wegner möchte auch in der Hauptstadt mehr solcher Verbindungen ermöglichen.
- Nachrichtenagentur dpa
