SPD Berlin | Spranger gegen neue Chefin: Dieser Zwist birgt Sprengstoff

Spannungen in der Berliner SPD

Die Gefeuerte kehrt zurück

Im vergangenen Jahr entließ Innensenatorin Spranger eine Staatssekretärin. Diese wird jetzt SPD-Landesvorsitzende. Eine Szene aus dem Parlament zeigt, wie angespannt das Verhältnis immer noch ist.

Das angespannte Verhältnis zweier Spitzenfrauen könnte für die Berliner SPD zum Problem werden. Auf der einen Seite steht Innensenatorin Iris Spranger, die einzige Senatorin, die nach der Wiederholungswahl 2023 ihren Job behalten durfte. Auf der anderen steht Nicola Böcker-Giannini, die am Wochenende gemeinsam mit Martin Hikel zur neuen SPD-Landesvorsitzenden gewählt werden soll.

Die beiden Frauen verbindet eine gemeinsame Vergangenheit. Bis September 2023 war Böcker-Giannini Sport-Staatssekretärin im vom Spranger geführten Haus. Dann warf die Senatorin sie raus. Von einem gestörten Vertrauensverhältnis war damals die Rede, von Differenzen über die Organisation der Fußball-EM. Und von einem Hausverbot, das die Geschasste für ihre ehemaligen Diensträume in der Innenverwaltung erhalten haben soll.

Spranger: "Entschuldigung, dass ich lache"

Dieses Hausverbot war am Donnerstag plötzlich wieder Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Grünen-Abgeordnete Klara Schedlich stellte die Frage, ob das Hausverbot für Böcker-Giannini in der Innenverwaltung trotz deren Nominierung zur Landesvorsitzenden weiterhin gelte. Spranger antwortete: "Ich hab hier schon mehrfach gesagt: Weder zu zukünftigen Landesvorsitzwahlen noch zu einzelnen Personalien werde ich mich hier in diesem hohen Haus äußern."

Schedlich hakte nach und fragte, ob das Hausverbot sich jetzt auf weitere Gebäude ausweite, etwa auf das Rote Rathaus, wo ja Koalitionsrunden stattfänden. Die Frage erregte Gelächter im Plenum, auch bei Spranger selbst. "Entschuldigung, dass ich lache", sagte Spranger – und lachte erneut auf. "Da kann man nur sprachlos sein", fuhr sie fort. "Es gab nie ein Hausverbot, um das mal ganz deutlich zu sagen. Es gab nie ein Hausverbot", sagte Spranger bestimmt. Dann verwies sie auf das laufende Gerichtsverfahren. Böcker-Giannini hat Klage dagegen eingereicht, dass die Innenverwaltung ihr die Führung der Dienstgeschäfte verboten hatte.

Spranger will sich nicht entschuldigen

Antje Kapek von den Grünen stellte noch eine Nachfrage. In Anlehnung an Sprangers mehrfache Entschuldigungen für ihr Lachen wollte sie wissen, ob man ihre Antwort als offizielle Entschuldigung bei Böcker-Giannini werten dürfe. Spranger lachte erneut. "Das habe ich nicht getan. Es gibt ein anhängiges Gerichtsverfahren und die Gerichte werden weise entscheiden", sagte sie.

Gab es jetzt ein Hausverbot oder nicht? Auf Nachfrage zitiert Böcker-Gianninis Anwalt Ralf Kleindiek aus dem Kündigungsschreiben, das seine Mandantin am 29. September von Innensenatorin Spranger erhalten habe: "Ich fordere Sie auf, dienstlich empfangene Sachen unverzüglich herauszugeben und Ihre Diensträume in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport ab sofort nicht mehr zu betreten", heiße es da.

Die Klage seiner Mandantin gegen das Verbot der Führung ihrer Dienstgeschäfte laufe noch, so Kleindiek. Böcker-Giannini habe immer noch ein Interesse an der Feststellung, dass dies rechtswidrig gewesen sei, "vor allem aus Gründen der Rehabilitierung". Man habe dem Land Berlin im Verfahren einen außergerichtlichen Vergleich vorgeschlagen, sagte Kleindiek. Dieser sei jedoch ohne Gegenvorschlag abgelehnt worden.

Scharfe Kritik an Sprangers Reaktion

Auf t-online-Anfrage äußerte sich die Grüne Klara Schedlich zu Sprangers Reaktion auf ihre Frage. Diese halte sie "aus zweifacher Sicht für ein Regierungsmitglied unangebracht", sagte Schedlich. Erstens stehe jetzt im Raum, "dass die Senatorin vor dem Parlament nicht die Wahrheit gesagt hat". Damit bezieht die Abgeordnete sich auf die Aussage zum Hausverbot. Sie wolle dazu weitere Nachfragen stellen, sagte sie.

Außerdem bedauerte Schedlich es, dass Spranger sich nicht im Parlament bei Böcker-Giannini entschuldigt habe. "Das hätte Größe bewiesen." Sie prognostizierte der Regierungskoalition aus SPD und CDU eine schwierige Zeit, "wenn die SPD-Innensenatorin mit der künftigen SPD-Landesvorsitzenden nur per Anwalt kommuniziert."

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Böcker-Giannini äußerte sich kürzlich im "Tagesspiegel" zum Zwist mit Spranger. Die Zusammenarbeit mit der Innensenatorin werde künftig "auf Augenhöhe, respektvoll und selbstverständlich professionell" ablaufen. Auf die Frage, ob Spranger Senatorin bleibe, sagte Böcker-Giannini: "Wir haben eine Senatsmannschaft, die ihren Job macht. Zu Personalfragen werden wir uns jetzt nicht äußern."