Polizei ist vor Ort Aktivisten besetzen HU-Institut: Kompromiss mit Präsidium
Der Krieg im Nahen Osten hat die deutschen Universitäten erreicht. An der HU wird eine Einrichtung besetzt. Es kommt zu einer Zwischenlösung.
Die Aktivisten, die am Mittwoch Räume der Berliner Humboldt-Universität (HU) besetzt haben, dürfen ihren Protest bis Donnerstagabend fortsetzen. Darauf einigten sich das Präsidium der HU und die Pro-Palästina-Gruppe. Außerdem soll es eine Diskussionsrunde geben.
HU-Präsidentin Julia von Blumenthal sagte, die Besetzung von Räumen am Institut für Sozialwissenschaften werde bis Donnerstag um 18 Uhr erlaubt. "Wir erwarten, dass die Besetzer danach das Gebäude friedlich verlassen." An der Diskussionsveranstaltung (15 bis 17 Uhr) wollen sich neben den Aktivisten auch das HU-Präsidium und Wissenschaftler beteiligen.
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Die Polizei sicherte am Mittwoch das Hochschulgebäude, in dem um die 50 Aktivisten mehrere Räume besetzen. Auf der Straße davor demonstrierten mit lauten Parolen weitere etwa 250 bis 300 junge Menschen.
Zwischen der Uni-Leitung und den Aktivisten gibt es laut Blumenthal klare Verabredungen, dass es keine weitere Sachbeschädigung geben dürfe und über Nacht keine weiteren Personen Zutritt zum Gebäude bekommen. Die Aktivisten hätten Wände beschmiert. Die Lehrveranstaltungen sollen digital gehalten werden.
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Der Konflikt im Nahen Osten ist inzwischen an deutschen Hochschulen angekommen. Immer wieder gibt es Proteste gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg und Aktionen Studierender für Solidarität mit den Palästinensern. Eine Besetzung an der Freien Universität Berlin vor wenigen Wochen war von der Polizei aufgelöst worden.
Gruppe wirft Israel "Völkermord" vor
Die Besetzer der Gruppe namens Student Coalition Berlin werfen Israel in einer Mitteilung "Völkermord" und "laufende Massenmorde" vor. Es gehe um die "bedingungslose Solidarität mit dem palästinensischen Volk". Sie forderten die HU auf, ihre Besetzung und Präsenz zu akzeptieren und einen Polizeieinsatz zu verbieten.
Eine Sprecherin der Polizei sagte, es seien bei der Demonstration vor dem Hochschulgebäude einzelne freiheitsbeschränkende Maßnahmen durchgeführt worden. Zahlen konnte sie zunächst nicht nennen. Verbotene Parolen, die gerufen worden seien, habe die Polizei gesichert. "Dann werden entsprechende Strafanzeigen eingeleitet."
Nach dem beispiellosen Massaker der Hamas mit mehr als 1200 Toten am 7. Oktober in Israel kamen im folgenden Gaza-Krieg laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 35.000 Palästinenser ums Leben, wobei die unabhängig kaum zu überprüfende Zahl nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheidet.
- Nachrichtenagentur dpa
