Kritik aus eigenen Reihen Saleh bleibt Fraktionschef der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus
Die Berliner SPD-Fraktion hat über ihren neuen Vorsitz entschieden. Damit ist auch die Zukunft von Raed Saleh vorerst klar.
Raed Saleh bleibt Fraktionschef der Berliner SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin. Das ist das Ergebnis der Abstimmung der Fraktionsmitglieder am Dienstagnachmittag. Saleh stand gegen den spontan aufgestellten Ex-Finanzsenator Matthias Kollatz für den Posten des Fraktionschefs zur Wahl. Kollatz konnte dabei nur 24 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, während Saleh mit einer Mehrheit von 76 Prozent die Wahl um den Vorsitz gewann. Der "Tagesspiegel" berichtete zuerst darüber.
Der Termin der Wahl zum neuen Fraktionsvorsitz war kurzfristig auf den Anfang der Woche vorverlegt worden. In der Partei und der Fraktion sorgte dies für Unstimmigkeiten. Ursprünglich sollte erst nach dem Parteitag am kommenden Samstag abgestimmt werden. Dann werden aller Voraussicht nach Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini zu den neuen Berliner SPD-Parteivorsitzenden gewählt. Neuköllns Bezirksbürgermeister und die Ex-Staatssekretärin konnten sich bei der Mitgliederbefragung über den neuen Parteivorsitz durchsetzen – auch gegen Saleh.
Doppelspitze in der Fraktion soll ab 2026 möglich sein
Saleh war bei der Mitgliederbefragung schon im ersten Durchgang ausgeschieden und verlor damit den Posten als Berliner SPD-Chef frühzeitig. Der Vorwurf der Kritiker am vorgezogenen Wahltermin zum Fraktionsvorsitz lautete deshalb: Saleh habe in dieser Hinsicht Fakten schaffen wollen – ehe das Ergebnis der für ihn ernüchternden Entscheidung über den Parteivorsitz ausreichend diskutiert und aufgearbeitet sei.
Die Bestätigung von Saleh als Fraktionschef sorgte trotz des Wahlsiegs zu Unmut in der Partei. Künftig soll auch eine Doppelspitze die Fraktion führen dürfen. Vorerst bleibt Saleh jedoch allein für zweieinhalb weitere Jahre auf seinem Posten.
Der 46-Jährige führt die Fraktion mit derzeit 34 Abgeordneten bereits seit 2011 an. Im Vorfeld der Vorstandswahl hatte es den Vorschlag gegeben, die Fraktion solle künftig wie bei Linken und Grünen von einer Doppelspitze mit jeweils einem Mann und einer Frau geführt werden. Die Fraktion stimmte einstimmig einer Statutenänderung zu, welche eine Doppelspitze prinzipiell ermöglicht. Bei einer geheimen Abstimmung am Dienstag gab es allerdings eine deutliche Mehrheit von 23 zu 10 Stimmen dafür, zunächst mit einer Einzelspitze weiterzumachen.
- tagesspiegel.de: Raed Saleh bleibt Berliner SPD-Fraktionschef (kostenpflichtig)
- tagesschau.de: Saleh als Fraktionsvorsitzender mit deutlichem Vorsprung wiedergewählt
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
