"Typisch deutsch" Während Heim-EM: Deutschlandflaggen für Polizisten verboten
An Berliner Polizeiautos sollen bei der Heim-EM im Sommer keine Deutschlandflaggen wehen. Warum, das erklärt Polizeipräsidentin Slowik.
Polizeibeamte dürfen während der diesjährigen Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land keine Deutschlandflaggen an ihren Fahrzeugen, Uniformen oder sich selbst anbringen. Das sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Sonntag in einem Interview dem "Tagesspiegel".
Die Diskussion ist nicht neu: Bereits im Jahr 2006 erklärte die Berliner Polizei, dass ihre Beamten während der Weltmeisterschaft keine Fahnen tragen dürften. Anders sah man das unter anderem in Sachsen-Anhalt. "Auch Polizistinnen und Polizisten sind Fußballfans", erklärte damals Innenminister Holger Hövelmann (SPD).
Die Berliner Polizei sei der Neutralität verpflichtet, erklärte Slowik. Bei einem Sportereignis mit Gästen aus aller Welt zeige man sich "natürlich absolut unparteiisch". Man überlege sich allerdings "Alternativen, um die Verbundenheit unserer Kolleginnen und Kollegen in dieser intensiven und für alle herausragenden Einsatzzeit zu stärken".
Deutschlandflagge bei Siegesfeier erlaubt?
Wenig begeistert von Slowiks Aussagen zeigt sich besonders ein CDU-Politiker. Burkard Dregger, der für die Christdemokraten im Abgeordnetenhaus sitzt, sprach gegenüber der "Bild"-Zeitung von einer vertanen Chance.
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Die Fahne stehe für "genau die Werte, die Berlin gerade dringend braucht, nämlich Zusammenhalt und Identifikation mit Deutschland sowie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie". Rechtlich sei die Entscheidung allerdings nicht zu beanstanden. SPD-Mann Martin Matz spricht sich für eine Lockerung im Falle eines Turniersieges aus: Bei der Siegesfeier am Brandenburger Tor seien "fahnentragende Polizisten gern gesehen".
GdP-Chef: "Stolz auf unsere Nationalmannschaft"
Unterstützung für Slowik kommt aus dem Roten Rathaus. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) betont bei "Bild" die Neutralitätspflicht der Polizei. Dennoch freue er sich über jeden, der die Nationalmannschaft unterstütze und dies offen zeige.
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Ähnlich äußert sich die "Gewerkschaft der Polizei" (GdP) in Berlin. Er verstehe Slowiks Aussage, "weil sie der gängigen Regelungslage entspricht", erklärt Landeschef Stephan Weh auf der Plattform X. Dies sei auch in der Vergangenheit so gehandhabt worden. Die Diskussion sei eine "typisch deutsche (...), weil sich bis auf unser Land darüber keiner einen Kopf machen würde".
Dennoch wünsche er sich eine Möglichkeit für Polizistinnen und Polizisten, ihre Unterstützung für die Nationalelf auszudrücken, so Weh. "Wir haben noch drei Monate Zeit und bieten als GdP Bereitschaft an, mit der Behördenleitung einen Weg zu finden, der in Sachen Polizeiarbeit nicht an der Neutralität zweifeln lässt und dennoch symbolisiert, dass wir stolz auf unsere Nationalmannschaft sind."
- tagesspiegel.de: "Dürfen Beamte jetzt kiffen, Frau Slowik?:" (kostenpflichtig) vom 10. März 2024
- tagesspiegel.de: "Streit um Fahnenverbot für Berlins Polizei zur Fußball-EM" vom 10. März 2024
- tagesspiegel.de: "Polizei darf keine Flagge zeigen" vom 10. Juni 2010
- bild.de: "Deutschland-Fahne für Polizisten verboten" vom 11. März 2024
