Pro-Palästina-Demos in Berlin: Polizeigewerkschaft verteidigt Verbote

Die Gewerkschaft der Polizei hält Verbote von pro-palästinensischen Demos in Berlin für richtig. Der Silvesternacht blickt sie bereits jetzt sorgenvoll entgegen.

Der Berliner Verband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Verbote pro-palästinensischer Demonstrationen in der Hauptstadt verteidigt. Es sei "mit Blick auf die Gefährdungsprognose richtig", diese Versammlungen zu verbieten, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro t-online.

"Wenn die Versammlungen nicht verboten wären, würde die Lage auf Berlins Straßen noch mehr eskalieren", sagte Jendro. Für die Polizei sei es dann schwieriger, Versammlungen aufzulösen, wenn Teilnehmer Straftaten begingen.

Jendro verweist auf Gewaltausbrüche in der Vergangenheit

Kritisiert wurden pauschale Demonstrationsverbote unter anderem vom Zentralrat der Palästinenser in Deutschland. Im rbb verurteilte der Zentralrat ebenso die Ausschreitungen in Neukölln. Die Organisation rufe immer zu friedlichem Protest auf, hieß es. Trotz der Demonstrationsverbote kommt es derzeit immer wieder zu pro-palästinensischen Protesten in Berlin, die teilweise eskalieren. Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie hier.

Jendro verwies darauf, dass bereits vor der aktuellen Eskalation im Nahen Osten in Berlin pro-palästinensische Demonstrationen verboten wurden. Das sei berechtigt, weil es in der Vergangenheit bei derartigen Versammlungen regelmäßig zu antisemitischen Äußerungen und auch zu Gewalt gegen Polizeibeamte gekommen sei.

"Einzelne Rädelsführer für die Eskalationen verantwortlich"

Er betonte, dass bei den Protesten nicht alle Teilnehmer gewalttätig oder antisemitisch seien. "Wir beobachten, dass einzelne Rädelsführer für die Eskalationen verantwortlich sind", sagte Jendro. Von diesen Personen gehe aber ein "immenses Gewaltpotenzial" aus. Die Polizei sei erfolgreich damit, gegen diese Personen konsequent und schnell vorzugehen. Dabei sei besondere Vorsicht geboten, weil teilweise auch Kinder an den Protesten teilnähmen.

Der Gewerkschaftssprecher räumte ein, "dass nicht jede dynamische Versammlungslage optimal bewältigt werden kann". Am vergangenen Sonntag etwa habe es mitunter etwas zu lange gedauert, genügend Kräfte zum Potsdamer Platz zu bringen, um die Lage dort unter Kontrolle zu bekommen. Eine als kleine Mahnwache angemeldete Veranstaltung war zu einer Demonstration mit über 1.000 Teilnehmern geworden. Das Verschieben von Polizeieinheiten sei nicht schnell genug entschieden worden, sagte Jendro. "Wir haben alle keine Glaskugel. Hinterher ist man immer schlauer, aber die Polizei wird als lernende Organisation ihre Schlüsse aus dem Einsatz ziehen."

Sorgen um die Silvesternacht

Jendro glaubt nicht, dass sich die Situation in Berlin bald beruhigt. Mit zunehmender militärischer Eskalation im Nahen Osten sei auch in Berlin mit noch stärkeren Protesten zu rechnen. Die Berliner Polizei sei mit der aktuellen Lage stark belastet. "Wir erwarten deshalb, dass der Bund mehr Verantwortung übernimmt und die Bundespolizei sowie andere Länder hier unterstützen", sagte Jendro.

Besonders Sorgen mache er sich um die Silvesternacht, sagte Jendro. "Der Nahostkonflikt wird im Dezember nicht erledigt sein." Wenn dann die pro-palästinensischen Kundgebungen auf "Pyrotechnik-wütige Krawalltouristen" träfen, könne das "sehr gefährlich" werden, sagte Jendro. Die GdP fordere schon seit Längerem ein Pyrotechnikverbot für den Privatgebrauch an Silvester, in der aktuellen Situation sei das umso wichtiger. "Die Politik muss jetzt endlich die Grundlagen dafür schaffen, das beinhaltet Einschränkungen beim Verkauf", so Jendro.