Für Wunschkandidatin entschieden Spranger ernennt Nachfolgerin für entlassene Sport-Staatssekretärin
Eine langjährige Haushaltspolitikerin soll neue Staatssekretärin werden. Die Opposition befürchtet, dass der Wechsel extrem teuer wird.
Das Vertrauensverhältnis zwischen Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und der Sport-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini soll derart beschädigt gewesen sein, dass Böcker-Giannini entlassen wurde. Anfang der Woche wurde die Entscheidung bekannt. Nun steht fest, dass die Berliner SPD-Abgeordnete Franziska Becker ihre Nachfolge antreten wird.
Nach Angaben aus SPD-Kreisen hat es am Donnerstagmorgen noch vor Beginn der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus ein klärendes Gespräch zu dem Thema gegeben. Daran haben die beiden SPD-Landesvorsitzenden Raed Saleh und Franziska Giffey sowie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) teilgenommen. Mit dem Ergebnis, dass Böcker-Giannini am 17. Oktober per Senatsbeschluss entlassen werden soll.
Bereits im Juni wurde ihr die Organisation der Fußball-EM in Berlin entzogen. Laut "Berliner Morgenpost" soll auch ihre Entlassung mit den gestiegenen Kosten in Zusammenhang stehen. Lesen Sie hier, wie viel teurer die Fußball-EM tatsächlich für Berlin wird.
Berlin: Senatsverwaltung in Aufruhr
Es sei der Wunsch der Senatorin gewesen, die Abgeordnete Franziska Becker, die auch über viel Erfahrung im Hauptausschuss verfüge, als Nachfolgerin zu berufen. Ein Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres und Sport bestätigte die Absprachen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, ebenso wie Böcker-Gianninis Anwalt Ralf Kleindiek. Innensenatorin Spranger wollte sich dazu zunächst nicht äußern und wies auch im Landesparlament kritische Nachfragen der Grünen zurück.
Kleindiek hatte Anfang der Woche im Namen seiner Mandantin mitgeteilt, Spranger habe der Staatssekretärin am vergangenen Freitag angekündigt, sie zu entlassen und ihr anschließend schriftlich das Führen der Dienstgeschäfte verboten. Das sei aber nur aus zwingenden dienstlichen Gründen möglich, für die jegliche Grundlage fehle.
Zu der aktuellen Einigung sagte Kleindiek der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, das sei für seine Mandantin in Ordnung. Der Anwalt, der unter Rot-Grün-Rot selbst Staatssekretär in der Innenverwaltung unter Spranger war, wies allerdings auf die Sitzung des Sportausschusses hin, bei der am Freitag auch über die Organisation der Fußballeuropameisterschaft 2024 in Berlin gesprochen werden soll.
Parteiinterne Kritik: "Iris macht, was sie will"
Für das Thema war Böcker-Giannini zuständig, es soll dabei Unstimmigkeiten insbesondere zu deren Finanzierung mit Spranger gegeben haben. Kleindiek kündigte an, er werde die Ausschusssitzung im Auftrag seiner Mandantin besuchen. "Was nicht dabei rauskommen darf, ist, dass die politische Verantwortung meiner Mandantin in die Schuhe geschoben wird, für das, was es möglicherweise an Fehlentwicklungen gegeben hat", sagte er.
Aus der SPD hieß es, das Verhältnis der Senatorin und ihrer Staatssekretärin sei bereits seit längerem angespannt gewesen. In der Partei hatte es allerdings auch deutliche Kritik an Spranger gegeben, der vorgeworfen wurde, die Entscheidung im Alleingang getroffen zu haben.
"Iris macht, was sie will", lautete ein Kritikpunkt. Parteiintern soll ihr daraufhin signalisiert worden sein, dass solche Personalentscheidungen eng abgestimmt werden müssten. Die Parteispitze hat dem Vernehmen nach darauf bestanden, dass der Posten in jedem Fall wieder mit einer Frau besetzt werden solle.
Wechsel könnte 230.000 Euro kosten
Auf Kritik der Opposition sei Spranger gar nicht eingegangen. Wie die "Berliner Morgenpost" berichtet, wollten Grüne und Linke wollten wissen, welche finanziellen Folgen der Rauswurf im Haushalt verursache. Doch die Innensenatorin hätte geblockt. Nach Berechnungen der Grünen könnte der gefeuerten Staatssekretärin ein Übergangsgeld von 230.000 Euro zustehen.
Spranger hatte im Februar bereits Innen-Staatssekretär Torsten Akmann überraschend in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Aus Senatskreisen hieß es damals, Akmann habe sich mit Sprangers Politikstil nicht anfreunden können.
Becker ist Diplom-Kauffrau und hat unter anderem für das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung gearbeitet. Die 1967 geborene Berlinerin ist bereits seit 2011 Mitglied des Landesparlaments, gilt in der SPD als Haushaltsexpertin und gehört dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses an. Bei X (ehemals Twitter) nennt Becker Fußball als ein Interessensgebiet und bezeichnet sich selbst als Hobbypsychologin und Volksphilosophin.
- Nachrichtenagentur dpa
- morgenpost.de: Fußball-EM in Berlin sorgt für "erhebliche Mehrkosten"
- parlament-berlin.de: Abgeordnete Franziska Becker
- morgenpost.de: Innensenatorin Spranger feuert Sport-Staatssekretärin (kostenpflichtig)
