Berlin: Polizeigewerkschaft fordert 2.000 Euro Entschädigung für Beamte

Angriff gegen Beamte – und dann?

Gewerkschaft fordert 2.000 Euro Bußgeld an die Polizei

In den vergangenen Jahren stiegen Angriffe und respektloses Verhalten gegenüber Polizeibeamten. Das soll künftig mit Geld entschädigt werden.

Wenn Polizeibeamte in Berlin physisch angegriffen werden, sollen sie dafür künftig eine Entschädigung erhalten – und zwar mit unversteuertem Geld. So lautet die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft. Zuerst berichtete die "Berliner Zeitung".

Die Zunahme der Gewalt gegen Beamte sowie die Abnahme des Respekts gegenüber des Polizeipersonals rechtfertige die Forderung nach Vergütung. Nach Angaben der polizeilichen Kriminalstatistik von 2022 seien in dem Jahr rund 8.700 Polizisten Opfer einer Gewalttat geworden – 2017 lag die Zahl noch bei etwa 6.800 Fällen. Körperlich verletzt wurden die Beamten allerdings nicht in allen Fällen, lediglich bei 17,9 Prozent.

Ein Bundesland hat die Regelung bereits seit 2021

In Hessen gibt es bereits eine sogenannte Angriffsentschädigung, welche Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes eine Summe von 2.000 Euro gewährt, wenn es zum Angriff auf eine solche Person kommt. Ausgangslage für die Auszahlung des Geldes sind eine abgeschlossene Strafanzeige oder ein Strafantrag.

Hessen ist bislang das einzige Bundesland, in dem die Regelung in Kraft ist. Seit dem 1. Dezember 2021 können sämtliche Beamte, Angehörige der Feuerwehr sowie Ehrenamtliche einen Antrag auf Entschädigung stellen, der dann einkommenssteuer- und pfändungsfrei gewährt wird.

Berlin will auf Beleidigungen vergüten

Auch in Hamburg gab es im Juli dieses Jahres die Forderung der Polizeigewerkschaft nach einer Geldbuße in einer Mindesthöhe von 2.000 Euro. Angenommen wurde der Antrag hier allerdings noch nicht.

Die "Berliner Zeitung" schreibt weiter, dass in Berlin ebenso eine Entschädigung von Beleidigungen in Höhe von 1.000 Euro gefordert sei. Auch für die Hauptstadt solle die Entschädigung nicht nur für Polizisten, sondern auch für weitere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wie in Hessen gelten.

Ob der Vorschlag tatsächlich umgesetzt wird, ist noch offen. Ein Kritikpunkt an der Regelung ist aber schon jetzt die Überprüfbarkeit und Nachvollziehbarkeit der Anträge.