"Letzte Generation": Interner CDU-Zoff nach Lkw-Vorfall in Stralsund

"Lehnen Selbstjustiz klar ab"

Interner CDU-Zoff wegen "Letzter Generation"

Ein Lasterfahrer schiebt mit seinem 40-Tonner einen Menschen vor sich her, ein CDU-Mann rechtfertigt die Attacke. Jetzt schaltet sich sein Fraktionschef ein.

Die Äußerung eines CDU-Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt, der Gewalt gegen Mitglieder der "Letzten Generation" gerechtfertigt hatte, sorgt für Empörung. Auch die CDU selbst zeigt sich jetzt entsetzt

Hintergrund ist ein Vorfall bei einer Blockade der Klimaaktivisten in Stralsund. Dort ermittelt die Polizei gegen einen Lkw-Fahrer, der am Mittwoch ausgerastet war, als vor ihm Aktivisten der "Letzten Generation" die Straße blockieren wollten. Erst versuchte er, die Demonstranten von der Straße zu ziehen. Dann setzte er sich in seinen Laster und fuhr einfach los: Einen der Blockierer schob er so einen guten Meter weit vor sich her – nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn der Aktivist unter die Räder des schweren Fahrzeugs geraten wäre.

Der CDU-Abgeordnete Sven Rosomkiewicz schäumte danach, schrieb bei Twitter: "Nicht der LKW-Fahrer (Opfer!) gehört in den Knast, sondern die Chaoten (#Ökofetischisten), die unerlaubt in den Straßenverkehr eingreifen (Täter!). Opferschutz vor Täterschutz".

Ruprecht Polenz: "Wie verroht muss man sein"

Diese Äußerung löste eine Welle der Empörung aus. Unter anderem schaltete sich das prominente CDU-Mitglied Ruprecht Polenz ein: "Wer mit einem 40-Tonner einen Menschen vor sich herschiebt, begeht eine Straftat. Wie verroht muss man sein, um das nicht zu erkennen."

Sachsens-Anhalts CDU-Landtagsfraktionschef Guido Heuer hat daraufhin nun eine Aufarbeitung angekündigt. "Zwar verurteilen auch wir die Blockadeaktionen der selbsternannten 'Letzten Generation', allerdings wird die bei dem Vorfall in Stralsund ausgeübte Selbstjustiz von uns klar abgelehnt", teilte Heuer am Donnerstag mit. "Herr Rosomkiewicz ist als frei gewählter Landtagsabgeordneter nur seinem Gewissen unterworfen und insofern nicht an Weisungen gebunden, trotzdem werden wir seine Kommentare auf Twitter intern auswerten."

Rosomkiewicz: Übernehme nicht die Sprache der AfD

Erst letzte Woche hatte Rosomkiewicz mit einer kontroversen Aussage für Empörung gesorgt. Auf Twitter bezeichnete er die Grünen als "linksgrüne Ökofaschisten". Der Tweet wurde Hunderte Male kommentiert und geteilt. Viele Politiker forderten Rosomkiewicz zu einer Entschuldigung auf. Diese folgte diesen Donnerstagvormittag.

Er bedauere, dass er sich dazu habe hinreißen lassen, die Grünen so zu bezeichnen, sagte Rosomkiewicz am Rande der Finanzausschusssitzung in Magdeburg. Er sei über das Ziel hinausgeschossen und bitte alle, die dies als verletzend empfunden hätten, um Entschuldigung. Er habe das Wort in "Ökofetischisten" korrigiert.

Rosomkiewicz wies bei der Gelegenheit den Vorwurf zurück, er übernehme die Sprache der AfD. "Dem möchte ich entschieden entgegentreten", sagte er. Eine Zusammenarbeit mit der AfD komme für ihn "keinesfalls" in Frage.