"Letzte Generation": Wirbel um Interview von Senatorin Felor Badenberg

Ein Interview der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg zur "Letzten Generation" schlägt hohe Wellen. Besonders eine Aussage erhitzt die Gemüter.

Nach den bundesweiten Razzien gegen die Klimaschutzaktivisten der "Letzten Generation" war die neue Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg zu Gast in den "ARD-Tagesthemen". Ihre Interviewaussagen dort schlagen hohe Wellen in den sozialen Medien. Vereinzelt kam es sogar zu Rücktrittsforderungen.

Auf die Frage, ob die "Letzte Generation" die Kriterien einer kriminellen Vereinigung erfülle, sagte Badenberg, dass man das "so pauschal" nicht behaupten könne. "Da kommt es immer auf den konkreten Einzelfall an, welche Gruppe man da in Betracht zieht." In ihrer Gesamtheit sei die "Letzte Generation" nicht als kriminelle Vereinigung einzustufen, sagte sie. Und schob dann schnell nach: Das sei eine Frage, die allein die Gerichte zu entscheiden hätten.

Wirbel um Aussage zum "Untergrund"

Die aktuellen Razzien könne und wolle sie nicht kommentieren, sagte Badenberg. Der Sachverhalt sei ihr nicht in Gänze bekannt und er liege nicht in ihrem Verantwortungsbereich, da die Staatsanwaltschaft München die Razzien initiiert habe. Vier der 15 Durchsuchungen fanden in Berlin statt.

Auf die Frage, ob die Klimaaktivisten durch solche harten Maßnahmen nicht eventuell in die Radikalität getrieben würden, antwortete Badenberg zunächst ausweichend. Die Moderatorin hakte nach und fragte nach dem Ziel der Justizsenatorin: "Soll die Organisation aufgelöst werden? Sollen die alle eingesperrt werden? Sollen sie in den Untergrund gehen?" Badenberg antwortete, dass das nicht in ihrem Verantwortungsbereich liege. "Ob jetzt die 'Letzte Generation' in den Untergrund zu gehen hat, das ist eine Entscheidung, die die 'Letzte Generation' für sich treffen muss."

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"Peinlichstes Interview des Tages"

Die Berliner Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) sprach auf Twitter vom "peinlichsten Interview des Tages" und von "Geschwurbel". Sie unterstellte Badenberg ein "unglaubliches Amtsverständnis." Der Präsident der grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Jan Philipp Albrecht, sprach von einem "verstörenden Interview." Die Politikwissenschaftlerin Anne Roth, Referentin der Linkspartei im Bundestag, forderte gar den Rücktritt von Badenberg. Ihre Empörung bezog sich vor allem auf die Aussage, dass die "Letzte Generation" selbst entscheiden solle, ob sie in den Untergrund gehe.

Badenberg ist erst seit einigen Wochen im Amt. Die Parteilose kam auf Wunsch der CDU und des neuen Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner an das Amt. Vorher war sie Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz.