"Schwerwiegende Verstöße" Villa beschlagnahmt – Remmo-Clan muss ausziehen
Ein arabischstämmiger Clan weigert sich, aus einer Villa in Alt-Buckow auszuziehen. Das Amtsgericht Neukölln lässt sie jetzt rausschmeißen.
Die beschlagnahmte Villa eines bekannten arabischstämmigen Clans muss geräumt werden. Das hat das Amtsgericht Neukölln am Donnerstag entschieden. Damit war eine Räumungsklage des Bezirks Neukölln erfolgreich. Dieser war vor Gericht gezogen, nachdem die Familie das Gebäude im Berliner Stadtteil Buckow nicht freiwillig bis Ende Oktober 2021 geräumt hatte. Das Gericht entschied zudem, dass die Familie dem Bezirk 6.800 Euro plus Zinsen für ausstehende Mietzahlungen entrichten muss. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Bezirk kann gleichwohl auf einer sofortigen Räumung bestehen. Dies könnten die Beklagten aber abwenden, wenn sie eine Sicherheitsleistung von 10.200 Euro zahlen, erklärte eine Gerichtssprecherin. Würde der Bezirk diese Summe ebenfalls hinterlegen, könnte er die Villa jedoch sofort räumen lassen.
Das Gebäude gehört zu 77 Immobilien, welche die Berliner Staatsanwaltschaft 2018 beschlagnahmt hatte. Nach Überzeugung der Behörde wurden diese nicht mit legalem Geld gekauft. Haus und Grundstück gehören dem Land Berlin; der Bezirk Neukölln ist als Kommune dafür zuständig. Zunächst hatte sich dadurch nichts an dem Mietverhältnis geändert. Später sah der Bezirk jedoch das Vertrauensverhältnis gestört und kündigte den Mietvertrag.
Im Jahr 2021 hatte Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) t-online gesagt: "Ich habe entschieden, der Mietpartei fristlos zu kündigen. Der Hintergrund dieser fristlosen Kündigung sind schwerwiegende Verstöße gegen das Vertrags- und Vertrauensverhältnis gegenüber dem Bezirksamt im Zusammenhang mit der Mietsache". Demnach habe die Familie einen gefälschten Mietvertrag vorgelegt. Die Familie bestreitet dies. Vergleichsverhandlungen hatten beide Seiten für gescheitert erklärt.
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Ein Sohn des Clan-Oberhauptes hatte die denkmalgeschützte Villa gekauft und an seine Eltern vermietet, laut Bezirk wohnten dort zwischenzeitlich 12 bis 14 Menschen. In der Vergangenheit kam es auch zu Razzien in dem Gebäude. Mehr dazu lesen Sie hier.
An der Gültigkeit des Mietvertrages hatte sich durch den Eigentümerwechsel zunächst nichts geändert. Im Zusammenhang mit dem Streit um die Nutzung eines angrenzenden Grundstücks soll es jedoch zur Vorlage des strittigen Mietvertrages gekommen sein. Infolgedessen kündigte der Bezirk dann der Familie.
- Nachrichtenagentur dpa
- t-online.de: "Bezirksamt Neukölln kündigt Remmo-Clan Mietvertrag"
- t-online.de: "Polizei durchsucht Clan-Villa nach Mietvertrag"
- t-online.de: "Beschlagnahmte Clan-Villa in Neukölln wird vorerst nicht geräumt"