Zu wenige Ja-Stimmen Klima-Volksentscheid in Berlin gescheitert
Der Volksentscheid für ein klimaneutrales Berlin ab 2030 ist gescheitert. Die Befürworter verfehlten die 25-Prozent-Hürde deutlich.
Berlin hat entschieden. Oder eben auch nicht. Denn obgleich mit 50,9 Prozent (442.210 Stimmen) die Mehrheit der Bürger für ein klimaneutrales Berlin ab 2030 abgestimmt haben, scheiterte das Vorhaben an zu wenig abgegeben Ja-Stimmen. 48,7 Prozent der Wähler stimmten mit Nein.
Insgesamt durften 2,4 Millionen Berliner Bürger am Sonntag abstimmen. Die Landeswahlleitung teilte am Abend mit, dass die benötigten rund 608.000 Stimmen – das wären 25 Prozent der Wahlberechtigten – nicht mehr erreicht werden können. Landeswahlleiter Stephan Bröchler zeigte sich gegenüber der "dpa" ob der Beteiligung leicht enttäuscht. Er hätte sich eine höhere Wahlbeteiligung gewünscht, so Bröchler.
Das Bündnis "Klimaneustart" wollte die Klimaneutralität in Berlin bereits 15 Jahre früher herstellen. Bislang soll die deutsche Bundeshauptstadt erst im Jahr 2045 komplett klimaneutral werden.
Berliner Senat stufte Klimaziel als unrealistisch ein
Das bedeutet, dass bis 2045 keine Treibhausgase mehr in die Luft abgelassen werden sollen, die nicht durch die Natur aufgenommen werden können. Dafür müssen die klimaschädlichen Emissionen von beispielsweise Verbrennerautos, Flugzeuge oder Industriebetriebe um knapp 95 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Nicht nur Berlin, sondern ganz Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden.
Das Ziel des Bündnisses "Klimaneustart", Berlin bereits bis 2030 klimaneutral zu machen, ist also vorerst gescheitert. Umstritten war dieser Volksentscheid ohnehin, schließlich durfte angezweifelt werden, ob das Ziel überhaupt hätte realisiert werden können. Der amtierende Berliner Senat stufte dieses Unterfangen als unrealistisch ein.
"Berlin sagt Ja zum Klimaschutz, aber Nein zu falschen Versprechen."
Stefan Evers, Generalsekretär CDU Berlin
"Mit keinem Geld der Welt sind die Ziele zu erreichen", sagte unter der Woche noch die amtierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und erklärte am Sonntag: "Wir wissen um die Dringlichkeit, auch wenn der Volksentscheid nicht die notwendige Zustimmung erfahren hat. Wir arbeiten dafür, dass Berlin schnellstmöglich vor 2045 klimaneutrale Stadt wird"
Und der Berliner CDU-Generalsekretär verdeutlichte nach dem Volksentscheid, dass "Berlin Ja zum Klimaschutz sagt, aber Nein zu falschen Versprechen. Die Berliner wissen: Dem Klima wäre mit unrealistischen Zielen oder unbezahlbaren Gesetzen nicht geholfen." Laut Stefan Evers sei es nun wichtig, entschlossen zu handeln, um "unsere bundesweit ambitioniertesten Klimaziele" schnellstmöglich zu erreichen.
Die Initiatoren der Abstimmung und andere Klimaschützer wollen aber nicht klein beigeben. "Es ist schade für alle Menschen in Berlin. Wir machen natürlich weiter, wir kämpfen weiter", sagte Jessamine Davis, Sprecherin des Bündnisses "Klimaneustart".
Man wolle Berliner Klimapolitik weiterhin "kritisch-konstruktiv" begleiten, kündigte Stefan Zimmer an, ein weiterer Sprecher des Bündnisses. "Wir werden der Politik auf die Finger schauen und dabei wie bisher verschiedenste Akteure zusammenbringen, um sicherzustellen, dass die Klimawende in Berlin sozial gerecht ausgestaltet wird."
- mit Material der Nachrichtenagentur dpa
