Berlin: CDU und SPD einigen sich auf Führung von Koalitionsgesprächen

Ohne Enteignungen, mit 29-Euro-Ticket

CDU will mit SPD Koalitionsverhandlungen führen

Die SPD kündigte es bereits am Mittwoch an, am Donnerstag kommt nun die Bestätigung vom Landesverband der CDU: Die Koalitionsgespräche können starten.

Nach den Sondierungsgesprächen mit Grünen und SPD hat sich die CDU nun für ihren Partner in den Koalitionsgesprächen entschieden: Es wird an einer Schwarz-Roten Regierung gefeilt.

Am Donnerstagnachmittag kam der Landesverband der CDU Berlin in seiner Sitzung einstimmig zu dem Entschluss, dem Angebot der SPD, mit ihnen zu koalieren, nachzukommen. Bereits in der kommenden Woche sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen, wie CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Donnerstag ankündigte.

"Koalition der Vernunft" mit SPD

Das Ergebnis der Wiederholungswahl, bei der die CDU klar stärkste Kraft vor SPD und Grünen geworden war, habe gezeigt, dass es eine Spaltung der Stadt gebe, schreibt die CDU in einem internen Sondierungspapier, das t-online vorliegt. Die Partei wolle diesen Befund ernst nehmen.

"Wir wollen eine Koalition der Vernunft und Verantwortung eingehen, die Gegensätze überwindet und Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt stellt", schreibt die CDU. "Hierfür sehen wir die notwendigen Voraussetzungen bei der SPD als Regierungspartner in einer erfolgreichen Berlin-Koalition."

Keine Enteignungen, kein Tempolimit

In der wolle man "Polizistinnen und Polizisten die Wertschätzung, die Ausrüstung und die rechtlichen Möglichkeiten an die Hand, die sie brauchen und verdienen". Mieter, so die CDU, sollen geschützt und Wohnungen schneller gebaut werden. "Eine willkürliche Enteignung großer Wohnungsunternehmen" lehne die CDU allerdings ab.

Das 29-Euro-Ticket, mit dem die bisherige Regierende SPD-Bürgermeisterin Franziska Giffey im Wahlkampf massiv geworben hatte, will auch die CDU beibehalten – unbefristet. Für Autofahrer sollen zusätzliche Ladesäulen geschaffen und so der Autoverkehr klimafreundlicher gestaltet werden. Klimaneutralität in Berlin soll vor 2045 erreicht werden. Ein generelles Tempolimit 30 lehnt die CDU allerdings ab.