Übergriffe auf "Letzte Generation" Auto überrollt Fuß von Aktivist – Polizei ermittelt
Aktivisten der "Letzten Generation" sind bei Blockaden in Berlin angegriffen worden. Nun müssen sich die mutmaßlichen Autofahrer möglicherweise dafür verantworten.
Bei Klimablockaden an mehreren Stellen in Berlin sind Autofahrer auf die Demonstrierenden losgegangen – und stehen nun selbst im Visier der Polizei.
Die "Letzte Generation" hatte angekündigt, am Montag Aktionen in ganz Deutschland zu organisieren. Bei Verkehrsblockaden in Berlin und Leipzig war es dann zu Handgreiflichkeiten durch mutmaßliche Autofahrer gegenüber den Aktivisten gekommen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Männer hatten die Demonstrierenden geschubst und von der Straße gezerrt. Ein Video des RBB zeigte außerdem, wie ein Auto offenbar den Fuß eines Aktivisten in Berlin überrollte.
Der Berliner Polizei sind die Aufnahmen bekannt, wie eine Sprecherin der Polizei Berlin t-online am Dienstag sagte.
Polizei überprüft Videomaterial – weitere Ermittlungen im Raum
Nach dem Video, das den überfahrenen Fuß zeigt, werde nun außerdem wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt. Gegen die Personen, die die Aktivisten angegangen hatten, seien Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Nötigung und des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz eingeleitet worden. Doch dabei muss es nicht bleiben.
"Es stehen natürlich noch diverse andere Ermittlungen im Raum", erklärt die Sprecherin t-online, so möglicherweise Bedrohung oder Beleidigung. "Die Ermittlungen dauern an".
Doch auch die Klimaaktivisten kommen, trotz des offenbar friedlichen Verhaltens, nach den Blockaden nicht so einfach davon: Gegen die 24 Aktivisten ist der Sprecherin zufolge eine ganze Flut an Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Zu den 46 Verfahren gehören Nötigung im Straßenverkehr, Widerstand, Sachbeschädigung sowie in einem Fall ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Am Montag hatten sich insgesamt etwa 20 Demonstranten in Berlin in der Nähe des Messegeländes ICC auf der Neuen Kantstraße, am Rathenauplatz und auf der Ausfahrt Heckerdamm der A100 auf dem Asphalt festgeklebt, wie der Polizeisprecher sagte. Am Messedamm und auf dem Rathenauplatz waren mehrere Fahrbahnen betroffen, auf dem Heckerdamm wurde der Verkehr komplett umgeleitet.
Bislang noch keine Anklagen wegen Übergriffen auf Aktivisten
Die Gruppe "Letzte Generation" will mehr Maßnahmen für den Klimaschutz durchsetzen und fordert unter anderem ein Tempolimit auf Autobahnen. Sie berief sich am Montag auf Artikel 20a des Grundgesetzes, wonach der Staat auch für künftige Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere schützen muss.
Die Gewerkschaft der Deutschen Polizei (GdP) verurteilte die Blockade und warf den Aktivisten vor, mutwillig in die Bewegungsfreiheit Tausender Menschen einzugreifen.
Bei der Staatsanwaltschaft gibt es mit Stand von Mitte Januar 2023 bislang vier Ermittlungsvorgänge wegen Übergriffen von Autofahrern gegen Demonstranten. Eine Anklage gab es noch nicht. Ein Verfahren wurde eingestellt. Wie viele entsprechende Taten die Polizei bisher erfasste, lasse sich nicht sagen, so der Senat.
Gegen die Blockierer gab es bis Januar 2.700 Anzeigen, 770 Verdächtige waren der Polizei bekannt. Die Gruppe selber nannte die Zahl von 1.250 Straßenblockaden in ganz Deutschland.
- Telefonat mit Sprecherin der Polizei Berlin
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
