Parken in Berlin: ADAC kritisiert neue Grünen-Idee scharf

"Wer soll das kontrollieren?"

ADAC kritisiert neue Berliner Park-Pläne scharf

Mehr kostenlose Parkplätze für Radfahrer, teurere fürs Auto: Politiker und Auto-Lobbyisten streiten über die umstrittene Entscheidung des Senats.

Die Parksituation in Berlin wird ab Juni eine andere sein: Für Fahrräder, Pedelecs, Lastenräder, Leichtkrafträder und Motorräder werden die Parkplätze kostenlos, für Autofahrer dagegen teurer.

Es ist eine Entscheidung, die hohe Wellen schlägt – auch der ADAC kritisiert den Vorgang: Der Regionalableger des Lobbyverbands in Berlin-Brandenburg steht dem Vorhaben kritisch gegenüber – aus mehreren Gründen, wie der "Spiegel" berichtet. Denn einerseits rücke der Senat von seinem Versprechen ab, Stellplatzfläche für Scooter auszuweisen. Andererseits würde er das Problem des "wilden" oder rechtswidrigen Abstellens nur auf andere Flächen verlagern.

Ein Sprecher des Verkehrsclubs sagte weiter: "So wird der Parkdruck und somit auch der Parksuchverkehr einfach nur künstlich erhöht." Zudem würden mehr Beschädigungen von Autos durch falsches Abstellen von Scootern und Fahrrädern befürchtet.

"Politik gegen Autofahrerinnen und Autofahrer"

Auch in der Berliner Opposition sorgte der Plan für Kritik: Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, nennt die Pläne "skrupellos", "erschreckend" und "Politik gegen Autofahrerinnen und Autofahrer". Sie würden für mehr Chaos sorgen – "in einem Bereich, in dem es eigentlich dringend mehr Ordnung braucht".

Zustimmung bekommt Czaja auch von Kristin Brinker, die der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus vorsteht. "Statt das Problem 'Abstellen von Kleinstelektrofahrzeugen' vernünftig zu klären, wird es vom Fußweg auf die Straße verschoben", twittert Brinker. Auseinandersetzungen seien vorprogrammiert.

"Parkchaos" oder "Hardcore-Parkraumüberwachung"?

Auch in der CDU sieht man ein "Parkchaos" auf Berlin zukommen, schreibt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer: "Der Berliner Senat schürt Konfrontation zwischen Rad- und Autofahrern." Das sei "sicher keine Problemlösung".

Doch es gibt auch Lob: "Nice" nennt beispielsweise Stephanie Krone, Sprecherin des Fahrradclubs ADFC die Pläne des Senats - und ruft nach "Hardcore-Parkraumüberwachung". "Sonst wird kein einziges Plätzchen für Räder frei."

Senatsverwaltung kontert: "Keine Neuerung"

Es sei keine Neuerung, dass Fahrräder, Mopeds und E-Tretroller auf der Straße abgestellt werden dürfen, schreibt Jan Thomsen, Pressesprecher der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. "Neu ist in Berlin ab 2023, dass solche Fahrzeuge von Parkgebühren befreit sind. Wir wollen, dass die Gehwege frei werden."

Ähnlich hatte auch Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch die Pläne verteidigt: "Es ist so, dass Fahrräder, aber auch Elektro- und andere Kleinstfahrzeuge tatsächlich Fahrzeuge sind und das bedeutet, sie dürfen auf Parkplätzen abgestellt werden." Mehr dazu lesen Sie hier.