Mehr als 48 Stunden Senatorin fordert längere Verwahrzeit für Klimaaktivisten
Hunderte Klimaaktivisten wurden in Berlin schon in Gewahrsam genommen, für maximal 48 Stunden. Innensenatorin Spranger will diese Dauer nun verlängern.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger plädiert für die Möglichkeit einer längeren Verwahrzeit für demonstrierende Klimaaktivisten. "In Berlin darf eine Person maximal 48 Stunden in polizeiliches Gewahrsam genommen werden", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag im RBB-Inforadio. Sie würde eine Verlängerung begrüßen. "Aber dafür müsste man das entsprechende Gesetz im Abgeordnetenhaus verändern." Eine Regelung wie in Bayern lehnte Spranger ab. "30 Tage finde ich verfassungsrechtlich bedenklich", sagte sie.
2.000 Strafanzeigen gegen Aktivisten in Berlin
Die Senatorin berichtete von bisher 300 Fällen von Gewahrsamvorführungen in Berlin. In Folge der Proteste auf Straßen oder in Museen seien 2.000 Strafanzeigen ausgestellt worden. Bei der Staatsanwaltschaft gebe es knapp 800 Vorgänge. Zudem seien fast 500 Gebührenbescheide ausgestellt worden.
Gleichzeitig betonte Spranger ihr Verständnis für die Ziele der Klimaproteste. "Das Thema ist uns überhaupt nicht egal. Das Thema ist allen wichtig", sagte sie. "Aber wie es gemacht wird, dafür habe ich natürlich überhaupt kein Verständnis."
Proteste fürs Klima: "Wir machen das ja nicht gerne"
Für die Bewegung "Letzte Generation" verwies einer der Organisatoren, Theodor Schnarr, auf die Folgen der Klimakatastrophe. "Wir reden davon, dass unsere Gesellschaft zusammenbricht. Das ist die Alternative." Dafür würde auch längeres Gewahrsam in Kauf genommen.
"Wir machen das ja nicht gerne", sagte Schnarr im RBB-Inforadio, "ich bin Naturwissenschaftler. Ich bin verheiratet und würde jetzt gern meine Familie planen." Stattdessen müsse er auf den Straßen Berlins sein, "weil die Zukunft der Kinder, die ich gern in die Welt setzen möchte, sehenden Auges verspielt wird".
- Nachrichtenagentur dpa
