Frist bis November Volksbegehren "Berlin 2030 klimaneutral" sucht tausende Unterschriften
Die Initiative "Klimaneustart" fordert, dass Berlin schon 2030 klimaneutral ist. Für einen Volksentscheid fehlen ihr aber noch tausende Unterschriften.
Das Volksbegehren "Berlin 2030 klimaneutral" dürfte es schwer haben, innerhalb der vorgeschriebenen Frist noch genügend Unterschriften für einen Volksentscheid zu sammeln. Nach drei Monaten haben die Initiatoren bis zum 12. Oktober etwa 76.000 Unterschriften abgegeben, wie die Landeswahlleitung am Montag mitteilte.
Nun bleibt der Initiative noch ein Monat Zeit bis zum 14. November, um auf das nötige Quorum von sieben Prozent der Wahlberechtigten zu kommen – das sind etwa 171.000 Unterschriften.
Die Bürgerinitiative "Klimaneustart" will erreichen, Berlin bereits bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu machen. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Senat und Abgeordnetenhaus halten das klimapolitische Anliegen erklärtermaßen für zu ambitioniert. Klimaneutralität bedeutet, dass kein oder kaum noch klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) und andere Treibhausgase ausgestoßen werden, etwa durch Verbrennerautos, Heizungen, Kraftwerke oder Industriebetriebe.
"Berlin 2030 Klimaneutral": Weiterhin mehr als 100.000 Unterschriften nötig
Von den bisher eingereichten Unterschriften haben die Bezirkswahlämter laut Landeswahlleitung 54.315 geprüft. 40.200 davon, etwa 74 Prozent, sind gültig. Als ungültig werden etwa Unterschriften von ausländischen Staatsangehörigen gewertet, die nicht zum Abgeordnetenhaus wahlberechtigt sind und damit auch nicht zum Volksentscheid.
Ausgehend von der hohen Quote ungültiger Unterschriften muss die Initiative am Ende also wohl sogar deutlich mehr als 171.000 einreichen, um das Quorum für einen Volksentscheid zu erfüllen.
- Nachrichtenagentur dpa
